Vor dem Antikriegstag: Immer mehr Waffen in die Ukraine

Weltweit sind laut US-Rüstungskonzern „Lockheed Martin“ etwa 3.000 seiner „F-16“-Kampfjets im Einsatz. 61 davon sollen Ende des Jahres aus den Niederlanden und aus Dänemark in die Ukraine geliefert werden. Die Regierung von Wladimir Selenski hat begründete Hoffnung, noch mehr zu erhalten. Die Ersatzteilbeschaffung ist kein Problem, denn die Niederlande und Dänemark wollen die „F-16“ durch „F-35“ ersetzen – ein Reibach für die US-Rüstungsindustrie. Die Ausbildung ukrainischer Piloten in NATO-Staaten wird verkürzt. Ihr Leben spielt ohnehin keine Rolle.

Die „Nachrichtenagentur“ dpa wollte vom Politologen Maximilian Terhalle wissen, ob Kiew mit den Kampfjets der Durchbruch gegen Russland gelingen könne. Antwort des Gastprofessors an der London School of Economics: Ein „Gamechanger“ seien die nicht, aber ein wesentliches Element, um „die Motivation der Bevölkerung und der Truppen aufrechtzuerhalten und zu befördern“. Dies gelte umso mehr, weil die aktuelle Gegenoffensive „in der allgemeinen Wahrnehmung noch nicht da ist, wo sie sein sollte“.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist betrübt, dass Deutschland mit „F-16“ nicht dienen kann und drückt beim Marschflugkörper „Taurus“ aufs Tempo. Sie wusste am Montag von „riesengroßen Minengürteln, vor allen Dingen im Osten der Ukraine“ zu berichten, die in etwa der Größe Westdeutschlands entsprächen. Kiew brauche die Marschflugkörper, um die Minenfelder zu überwinden. Zugleich rechtfertigte Baerbock die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau: Die Ukraine verteidige sich „im Rahmen des internationalen Rechts“. „Taurus“-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, vom Norden der Ukraine bis Moskau sind es etwa 470 Kilometer. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

In einer virtuell gehaltenen Rede am „Lowy Institute“ im australischen Sydney rief Baerbock zeitgleich dazu auf, eine gemeinsame Front gegen China zu eröffnen. Das Land habe sich verändert, „und deshalb muss sich auch unsere Politik gegenüber China ändern“. Derzeit entstehe eine „Welt zunehmender systemischer Rivalität, in der einige autokratische Regime versuchen, die internationale Ordnung zu verbiegen, um ihre Einflusssphären zu vergrößern“.

Baerbocks Rede wurde am Eröffnungstag des dreitägigen BRICS-Gipfels mit mehr als 50 Staats- und Regierungschefs vor allem aus Afrika im südafrikanischen Pretoria veröffentlicht. Dort ging es nicht um mörderische Waffenexporte, sondern um internationale Zusammenarbeit. Am Dienstag kommentierte FAZ-Außenpolitikchef Nikolas Busse, die BRICS-Staaten seien dabei, „sich zu einem Gegenpol der lange vom Westen, genauer, von den Vereinigten Staaten, beherrschten Weltordnung zu entwickeln“. Das sei „ein Symptom einer grundlegenden Neuverteilung der globalen Machtverhältnisse“, die „schon lange, bevor man in Deutschland eine ‚Zeitenwende‘ ausrief, in voller Fahrt“ gewesen sei.

Baerbock und Co. haben die „Zeitenwende“ völlig anders verstanden. Sie sehen sich noch immer auf dem Weg zum Sieg – zunächst gegen Russland. Bis zum letzten Ukrainer und wenn es sein muss auch mit deutschen Soldaten an der Front.