Vor Änderung der imperialen Spielregeln

Hier soll nicht der Versuch gemacht werden, Politik zu personalisieren. Der Wechsel im Weißen Haus markiert aber häufig auch eine Veränderung der politökonomischen Strategie und der Außenpolitik der USA. Meist sind diese Modifikationen von diversen strategischen Zirkeln längst vorgedacht worden, konnten aber von der verschlissenen, amtierenden Regierung nicht mehr kommuniziert, geschweige denn umgesetzt werden. Der Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama, von progressiven „Yes-We-Can“-Hoffnungen begleitet, brachte in weiten Bereichen eher eine Verschlechterung des ohnehin Miserablen. Die tiefe Desillusionierung, die Selbstdemaskierung der beiden Systemparteien als skrupellose Agenten der 0,1 Prozent verhalf sogar einem Donald Trump zu Popularität und einer Amtszeit im Weißen Haus. Mit Trump nun könnte es allerdings zu einer politökonomischen Neujustierung kommen. Ob in dem Sinne, wie ihn sich seine Wähler erhoffen, ist eine andere Frage.

Die als „Globalisierung“ beschriebene imperiale Durchdringung des gesamten Globus hatte dem Finanzkapital, speziell der Wall Street und der Londoner City, ungeheure Profite gebracht. Für das international agierende Finanzkapital erzeugte der Globalisierungsprozess, die Verlagerung der Produktion und damit des Kapitals zu den jeweils profitträchtigsten Hungerlohngebieten eine wahre Goldgräberstimmung. Die Verlierer dieser neoliberalen Unterwerfung des Globus, die Main Street, das produzierende Gewerbe im weitesten Sinne, in den USA Main Street oder Hauptstraße genannt, konnte im Rennen um die niedrigsten Standards und Produktionskosten mit den Hungerlohnfabriken Asiens nicht mithalten. Das Ergebnis: Die verrottenden Industrieregionen nehmen gesellschaftlich prägende Dimensionen an. Der US-amerikanische Mittelstand erlebt seine tiefste Krise seit der Großen Depression. Wo bislang ein Einkommen die Lebenshaltung der ganzen Familie sicherte, braucht es heute mindestens zwei, häufig noch weitere. Millionen Menschen haben in der Krise ihre Jobs, ihre Häuser, ihre Zukunft verloren. 44 Millionen US-Bürger leben von staatlichen Lebensmittelmarken. Während die Milliardäre nicht wissen, wohin mit der Kohle, löst sich für Millionen ihr „American Dream“ buchstäblich in Luft auf.

Vom Gläubiger zum größten Schuldner

Dieser soziale Trennungsprozess ging einher mit einer zunehmenden Verabschiedung der reichen Oberschicht aus der Staatsfinanzierung. Hatte die US-Bourgeoisie im Kalten Krieg noch Steuersätze von über 90 Prozent akzeptiert, begann unter Ronald Rea­gan (1981 – 1989) die Vorherrschaft der neoliberalen Steuersenker vom Schlage eines Arthur B. Laffer – und damit der Weg in die Staatsverschuldung. Die öffentliche Verschuldung verdoppelte sich unter Barack Obama von rund 10 auf nun etwa 20 Billionen (20000000000000) US-Dollar. Kein US-Präsident vor ihm hat auch nur annähernd so viele Schulden gemacht.

Die gegenwärtige, hier natürlich nur angerissene, globale ökonomische Basisstruktur, in der die USA als Verbraucher der letzten Instanz mit Hilfe der US-Notenpresse die Produktionsüberschüsse der ganzen Welt aufkaufen, funktioniert nicht auf Dauer. Die USA verbuchten 2015 Handelsbilanzdefizite zu insgesamt 101 Staaten. Und zwar in Höhe von insgesamt 740 Mrd. Dollar. In den letzten 30 Jahren akkumulierte der Hegemon ein Defizit von mehr als 13 Billionen Dollar. Allein der Handel mit China sorgte 2015 mit einem Minus von rund 365 Mrd. Dollar für etwa die Hälfte des Gesamtdefizits. Akkumuliert in den letzten 30 Jahren belief sich das Minus auf deutlich mehr als 4 Billionen Dollar. Die Werte für den Warenaustausch mit Deutschland sind zwar deutlich bescheidener. 2015 lag das Defizit bei 75 Mrd. Dollar. Akkumuliert über die letzten 30 Jahre erreichte es aber auch knapp 1 Billion Dollar. Nicht nur die chinesische Zentralbank, sondern die Kapitalsammelstellen auf der ganzen Welt bekamen für die realen Produkte ihrer Industrie schön bedrucktes Papier aus der Federal-Reserve-Produktion. Die USA wandelten sich vom weltgrößten Gläubiger nach 1945 zum globalen Schuldenbaron. Die Begeisterung über die Flutung der globalen Währungsmärkte mit auf Dollar lautenden Wertpapieren hält sich in aller Welt schon seit der seinerzeit ebenso strukturierten Finanzierung des Vietnamkriegs in engen Grenzen. Die exponentielle Dollarvermehrung im Verlaufe der Großen Krise hat das nicht attraktiver gemacht. Mit dem Aufstieg der Volksrepublik zur ökonomischen Großmacht und dem Entstehen US-unabhängiger Bündnisse entsteht aber nun das Potential, um die Vormacht des Dollars und damit den nicht zuletzt auf dieser Vormachtstellung gründenden US-Imperialismus an einer entscheidenden Stelle anzugreifen.

Klar ist, dass ein „Weiter so!“ in der bisherigen US-Kriegspolitik und in der kurzsichtigen Unterwerfung unter das Profitinteresse des Finanzsektors das angestrebte nächste „amerikanische Jahrhundert“ zu einer fragwürdigen Veranstaltung werden lässt. Die von den strategischen Vordenkern wie Zbigniew Brzezinski entworfenen US-dominierten Bündnissysteme zur Absicherung des Hegemoniestatus und Kontrolle eines möglichen eurasischen Herausforderers haben nur sehr begrenzt der imperialistischen Wirklichkeit standgehalten. Donald Trump weist zu Recht auf den Umstand hin, dass 6 Billionen US-Dollar in sinnlose, ja kontraproduktive Kriege im Nahen und Mittleren Osten versenkt wurden. Eine Sicherung der globalen Hegemonieposition bedürfte einer Veränderung der Spielregeln, wenn sie erfolgreich sein wollte. Die Regierung Obama ist an dieser Aufgabe ebenso gescheitert wie ihre Vorgängerinnen. Ja, man darf sagen, dass sie das Problem nicht einmal angegangen ist.

Das zumindest kann man Trump nicht vorwerfen. Inwieweit seine bisher erkennbaren, durchaus widersprüchlichen Lösungsansätze, soweit sie denn umgesetzt werden, tatsächlich tragen, ist eine andere Sache. So wie es aussieht, möchte die neue Regierung aber die hohen Außenhandelsdefizite zumindest reduzieren und ein stärker binnenwirtschaftlich getriebenes Modell etablieren. Dazu soll ein ambitioniertes Infrastrukturprogramm angeschoben werden, „Regulierungen“ und Energiekosten sollen fallen, aber ebenso soll das ohnehin extrem hohe, 622 Mrd. Dollar betragende Rüstungsbudget weiter erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Einkommens- und Unternehmenssteuern drastisch gesenkt werden. Volumen: 2,6 Bio. Dollar in 10 Jahren. Ein ähnliches Steuersenkungskonzept (mit Sätzen von bis unter 15 Prozent) wurde auch schon von der britischen Premierministerin Theresa May verkündet. Und zumindest in diesem Punkt darf man sich der Realisierung relativ sicher sein. Von einer neuen Runde im globalen Rennen um die niedrigsten Steuersätze darf also ausgegangen werden.

Eigentlich dürfte die Laffer-These, nach der niedrigere Steuersätze über höheres Wachstum im Ergebnis zu höheren Steuereinnahmen führen, nach den Erfahrungen der Reagan-Ära auch empirisch als widerlegt gelten. Das hindert natürlich niemanden, genau das auch weiterhin zu behaupten. Hier hat der Begriff „postfaktisch“ tatsächlich seinen Sinn. Für die Finanzierung all dessen, was bislang verkündet wurde, steht bislang erkennbar allenfalls die US-Notenbank zur Verfügung.

Es geht der neuen Regierung mit ihren ökonomischen Exponenten Wilbur Ross und Peter Navarro offenbar um eine Art militärisch flankiertes, fiskalisch vorgetragenes protektionistisches Reindustriealisierungskonzept, „America first“ genannt. Freihandel, der klassische Propagandabegriff zur kapitalistischen Durchdringung der jeweils ökonomisch schwächeren Staaten, steht damit vor einer radikalen merkantilistischen Neudefinition. Vor allem der China-Falke Navarro, ein selbst für die Verhältnisse des US-Ökonomiebetriebs ziemlich exzentrisch-protektionistischer Wirtschaftsprofessor, der nun Trumps neu geschaffenem „Nationalen Handelsrat“ vorstehen soll, sieht, wie in seinem Buch „Death by China“ zu lesen ist, vor allem in Chinas Aufstieg die Ursache für den Abstieg der USA. Deshalb müsse Chinas Aufstieg um jeden Preis verhindert werden. Navarro und der künftige Wirtschaftsminister Ross haben ihre protektionistischen Vorstellungen in einem 31-seitigen „White Paper“ niedergelegt. Sie könnten damit, wie fachlich umstritten auch immer, unmittelbar Eingang in die reale Regierungspolitik finden.

Merkantilismus Deutschlands gemeint

Auch die Ankündigung, sich von zwar US-dominierten, aber multilateralen Abkommen wie NAFTA, TPP und TTIP zu verabschieden und stattdessen bilaterale Handelsverträge abzuschließen, deuten auf eine Wende hin. In bilateralen Verträgen sollte dann die USA-Regierung mehr Gestaltungs-, besser Erpressungsspielraum haben und ihre Interessen, bzw. die der entsprechenden Kapitalfraktion ganz asymmetrisch stärker zur Geltung bringen könnten. PR-Aktionen wie die „Rettung“ der Arbeitsplätze beim US-Klimaanlagenhersteller Carrier unterstreichen die Marschrichtung, in die es nun gehen könnte. Durch entsprechende Steuer- und Zollgestaltung, wie sie nun von der Trump-Mannschaft vorgetragen werden, könnte es für US-Firmen durchaus wesentlich unattraktiver werden, Produktion ins Ausland zu verlagern, und für ausländische Firmen, auf Produktionsstandorte in den USA zu verzichten. Die Trumpsche Propaganda richtet sich zwar besonders auf China und Mexiko, doch ist im Prinzip natürlich auch der Merkantilismus des Exportweltmeisters Deutschland gemeint. Wenn Washington die globalen Spielregeln ändert, was angesichts des verbissenen Anti-Etatismus der Republikaner und der Partialinteressen der US-Finanzbranche keineswegs ausgemacht ist, geht das am deutsch-europäischen Exportkonzept nicht spurlos vorüber. Es könnte sich am Ende die Frage stellen, wozu man halb Europa in die Verarmung getrieben hat.

Käme es wirklich so weit, könnten die Wirkungen eines US-amerikanischen Protektionismus heftig sein. Das träfe sowohl für die USA und die kapitalistischen Hauptstaaten zu, als auch für die auf Export angewiesenen Schwellenländer wie Mexiko und Brasilien und selbstverständlich auch die Länder der „Dritten Welt“. Sollten die USA ihr Handelsbilanzdefizit mit China abbauen, hätte auch China ein Problem. Die innerhalb weniger Jahrzehnte aufgebaute weltgrößte Exportindustrie hätte ihre Basis, den Konsumenten der letzten Instanz, verloren. Zwar hat die chinesische Führung – in der Erkenntnis der Endlichkeit des gegenwärtigen Modells – begonnen, strategisch umzusteuern, den eurasischen Markt zu erschließen, in gewaltige Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ zu investieren und den Binnenkonsum zu fördern, aber bislang – das zeigen die Zahlen sehr klar – käme ein auch nur partielles Wegbrechen des nicht ersetzbaren Großkunden USA einer ökonomischen und sozialen Katastrophe gleich. Die Auswirkungen einer solchen Katastrophe wären selbst dann in Deutschland und Europa spürbar, wenn Europa direkt nicht von Trumps Protektionismus betroffen wäre. Deutschland exportiert Waren im Wert von über 70 Mrd. Euro nach China. Das meiste davon, Industrieausrüstung, Luxuskonsum, ist unmittelbar durch das chinesische Wachstumsmodell induziert.

Kaufkraft dürfte leiden

Aber auch die „Repatriierung“ der US-Industrie würde die sozialen Probleme der USA nicht lösen. Die „Wohlstandsgewinne“ der Globalisierung (= niedrige Preise) beruhen auf der brutalen Ausbeutung der Billiglöhner in der „Dritten Welt“. Eine Rückholung der Fertigung würde bedeuten Rückholung der US-Kosten und -Preise bei weiterhin globalisierten Billig-Einkommen. Das Geschäftskonzept von Walmart, Primark und Co., der „Outletcenter der VR China“, hätte sich erledigt, „Buy American“ würde vielleicht Realität, aber ob die dazugehörige Kaufkraft beim desolaten Zustand der Arbeiterbewegung erkämpft werden kann, ist mehr als die Frage.

Mit Trump als neuem US-Präsidenten deutet sich eine neue Etappe der Krisenbewältigungsstrategie an. Nach den wohlfeilen Erklärungen des ersten G20-Gipfels 2008 in Washington, der noch an die Gemeinsamkeit und den Bestand des Handelsliberalismus appellierte, begann der Abwertungs-Währungskrieg der Zentralbanken, die Flutung der Finanzinstitute und der Staatsfinanzierung, die gewaltige Aufblähung der Geldmenge durch die führenden Zentralbanken. Aber schon bald machte die deutsche Kanzlerin das eigentliche Ziel des deutschen Imperialismus klar: „Deutschland wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.“ Natürlich zu Lasten anderer. Die Führung der VR China war so klug, anders als ihr deutscher Gegenpart, Ähnliches nicht in die Welt hinauszuposaunen. Aber sie hat so gehandelt. Nun geht diese Phase offenbar zu Ende. Es sieht so aus, als bereite das Imperium den Gegenangriff vor.