Von „volksnah“ bis völkisch

Mit seiner Politik erlebe Ungarn den „Beginn einer neuen Ära“ – das verspricht der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Seine soziale Demagogie und ideologischen Vereinfachungen stoßen bei vielen auf Verständnis und Beifall – nicht nur in der Heimat, in der die Menschen von der „Transformation“, also der Restauration des Kapitalismus nach 1989, zurecht enttäuscht sind.

Er knüpft dabei an historische Vorbilder wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Ungarns Istvan Tisza (Anfang des 20. Jahrhunderts) an. Wie dieser, will er ein „Mann an der Seite der Arbeiter“ sein, der bewiesen habe, dass man „nicht ein Kommunist oder Sozialist sein musste“ ja „sogar national sein konnte, um dennoch das Volk zu vertreten“. Gegen die krisengeschüttelte „westliche“ Welt, die mit ihrem Individualismus, ihrer „Freiheit“ gescheitert sei, und deren Nachahmung „uns umbringen“ würde, wirbt er für seine Sicht des nationalistischen Ständestaates, den er als „arbeitsgestützte Gesellschaft“ schönredet. Er wolle das Land „einrichten für die Menschen, die arbeiten wollen“. Politik soll „nah am Menschen sein „und nicht „über sie hinweg arrangiert werden“. Das sei die „bürgerliche Stärkung“ des Landes, die er anstrebt: Ungarn müsse ungarisch bleiben! Er beruft sich auf die Nation und landet im Nationalismus. Er verpackt seine Ideologie in „volksnaher Krisenlösung“.

Außenpolitisch müsse sich Ungarn „stark“ zeigen und sich „vor niemandem beugen“. Ungarn sei „des Westens müde“, müde, „sich sagen zu lassen, was man wie zu tun oder zu lassen habe“. Ungarn entwickele sich gegenwärtig trotz des massiven Widerstands „der internationalen Konzerne“, denen man nicht mehr erlaubt, Unsummen an „Extraprofiten“ aus dem Land zu schleppen, trotz der Intrigen der „Brüsseler Bürokraten“, der Lobbyisten in Brüssel und London, deren mit Hilfe „der postkommunistischen Kader“ errichtetes System in Ungarn gescheitert sei. Er verortet Ungarn in der EU im selben Hinterhof, in dem es sich dereinst im Habsburger Reich befand.

Als außenpolitische Orientierung weist Orban darauf hin, dass Ungarns Schicksal historisch von der Verbindung zu Deutschland, Russland und der Türkei geprägt wurde und wird. „Diese drei Großmächte bestimmen seit Tausend Jahren, was mit uns geschieht.“ Ungarn vertrete gegenwärtig eine Politik, die in den „maßgeblichen Ländern“ ein Interesse daran weckt, dass sich Ungarn zu einem erfolgreichen Land entwickelt. Ziel sei es, Berlin, Washington, Peking und Moskau dorthin zu bringen, dass es auch in ihrem Interesse sei, zum Erfolg Ungarns beizutragen.

Der „liberale Westen“ ist für ihn ein Gegner. Es gelte, einen ungarischen Sonderweg zu suchen, der national-konservativ geprägt ist und dessen Pfad freilich nur Viktor Orban kennt. Daraus leitet er auch seine Sichten auf Demokratie und auf die Wege zur Überwindung der Krise ab.

Ungarn hat nach 1989 das gleiche Schicksal teilen müssen, das auch von den anderen sozialistischen Staaten in Europa geteilt wurde. In Folge der Konterrevolution kam es zur Zerschlagung des nationalen ökonomischen Potenzials, der historisch gewachsenen Wirtschaftsstrukturen und der Deindustrialisierung des Landes, zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Verfall in Ungarn und zum Kappen der auf sozialistischen Prinzipien aufbauenden Lebensadern des Landes zum Ausland.

Innerhalb von 25 Jahren nach 1989 haben abwechselnd unterschiedliche politische Kräfte mit bürgerlich-konservativem bis sozialdemokratischem Profil regiert, die sich aber alle durch ihre Ergebenheit gegenüber dem Kapitalismus und seinen führenden Mächten und durch Antikommunismus/Antisozialismus auszeichnen.

Die jetzt regierenden Kräfte rekru­tieren sich aus Kreisen, die von den imperialistischen Mächten direkt oder über EU, NATO, Stiftungen, Stipendien usw. selbst in das politische Leben eingeführt und auf politische Funktionen vorbereitet wurden. Diese Kräfte sehen sich aber mit den Misserfolgen der Innen- und internationalen Politik konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten den Rezepten der imperialistischen Mächte gefolgt ist. Die Krise des Kapitalismus zwingt diese Kräfte auch dazu, die gesellschaftlichen Widersprüche mit einer Propaganda von Scheinalternativen zu überdecken – so stellt Orban seine antidemokratische und nationalistische Politik als Alternative zur EU-Politik dar, die der ungarischen Bevölkerung nutze.