Von unten nach oben!

Wie „Inflationsbekämpfung“ in bester neoliberaler Tradition aussieht, konnte man in der vergangenen Woche hautnah erleben, als Bundesfinanzminister Christian Lindner die Eckpunkte seines „Inflationsausgleichsgesetzes“ vorstellte. Dabei stand – wie sollte es anders sein – das Lieblingsthema der FDP, „die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, im Mittelpunkt. Wer hier an Entlastungspakete für untere und mittlere Einkommen denkt, liegt selbstverständlich völlig falsch. Geht es nach Lindner, soll die sogenannte kalte Progression abgebaut werden. Der ökonomische Begriff beschreibt den Effekt, dass man durch eine Einkommenserhöhung, die maximal die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutschen kann und somit letztlich, bezogen auf die Kaufkraft, weniger Geld in der Tasche hat.

Die Pläne des Finanzministers sehen konkret vor, den Grundfreibetrag, der das steuerfreie Existenzminimum beschreibt, von derzeit 10.348 Euro auf 10.633 Euro im nächsten und auf 10.933 Euro im übernächsten Jahr anzuheben. Als weitere Maßnahme steht eine Kindergelderhöhung auf der Agenda des Ministers. Glaubt man dessen Ausführungen in einem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, werden „Arbeitnehmerinnen und Geringverdiener, Rentnerinnen und Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und vor allem Familien“ von den Plänen aus dem Finanzministerium profitieren. Eine Meinung, die der FDP-Chef exklusiv hat. Nach Einschätzung von Sozialverbänden, des DGB und der Partei „Die Linke“ (PdL) profitieren in allererster Linie die ohnehin Vermögenden von dem „Inflationsausgleichsgesetz“ aus dem FDP-geführten Finanzministerium.

Der Paritätische Wohlfahrtsver band kritisierte, Lindners Vorhaben weise eine „beachtliche soziale Schieflage“ auf. „Von einem höheren Grundfreibetrag profitieren Reiche deutlich stärker als Niedrigeinkommensbezieher“, erklärte deren Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Bundesfinanzminister setze angesichts der verheerenden Folgen der Inflation für arme Haushalte hier die völlig falschen Prioritäten. Die Umsetzung der FDP-Steuerpläne würde die ohnehin eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland sogar noch vergrößern, so Schneider.

Der „Linke“-Kovorsitzende Martin Schirdewan kommentierte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, Lindners Vorhaben sei „Ausdruck einer zutiefst unseriösen Finanzpolitik“. Er kritisierte, dass dessen steuerliche Vorschläge ausgerechnet hohe Einkommen real stärker entlasten würden, obwohl das Gegenteil notwendig sei. Von den 10 Milliarden Euro würden 90 Prozent auf die „oberen 30 Prozent“ bei den Einkommen entfallen, sagte Schirdewan und verwies auf entsprechende Expertenmeinungen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt die Konzepte des Finanzministers vehement ab. „Christian Lindners Steuerkonzept greift viel zu kurz“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch letzter Woche der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für eine ausreichende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsste der Grundfreibetrag auf 12.800 Euro steigen. „Stattdessen profitieren Spitzenverdiener und Reiche, obwohl sie weit weniger Probleme haben, mit den aktuellen Preissteigerungen zurechtzukommen“, so Körzell. Aus Sicht des DGB ist die Beseitigung der kalten Progression allein nicht der Schlüssel zu mehr Steuergerechtigkeit. Wichtiger wären steuerliche Entlastungen für die breite Masse. Der DGB hat schon vor Monaten Konzepte für eine gerechtere Steuerpolitik vorgelegt, durch die 95 Prozent der Haushalte bessergestellt würden. Gleichzeitig sollten Spitzenverdiener und Vermögende mehr zum Steueraufkommen beitragen. Hierzu soll die Vermögensteuer – geht es nach dem DGB – auf Netto-Vermögen, die seit 25 Jahren ausgesetzt ist, ab einer Million wieder erhoben werden. So könnten 28 Milliarden Euro im Jahr mobilisiert werden. Weitere sieben Milliarden würde eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen einbringen. Außerdem fordert der DGB eine mittelfristige Anhebung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne auf 25 Prozent. Dies hätte acht Milliarden Steuermehreinnahmen zur Folge.

Auch eine Finanztransaktionssteuer ist aus gewerkschaftlicher Sicht überfällig. Diese würde, wenn sie alle Finanzmärkte, -produkte und -akteure umfasst, wie der DGB es vorschlägt, weitere 17 Milliarden Mehreinnahmen erzielen. Alle diese Vorschläge der Gewerkschaften sucht man in dem Konzept aus dem Finanzministerium vergebens. Kein Wunder, schließlich stehen sie dem neoliberalen Herzensprojekt „Umverteilung von unten nach oben“ diametral entgegen. Für diejenigen ohne Zweit-Ferrari vor der Villa bleibt dann nur der Leitspruch einer anderen Ikone des (Wirtschafts-)Liberalismus: „Frieren für die Freiheit“.