Der angehende Lehrer Luca S. wurde im Januar wegen eines nicht begangenen Angriffes auf einen Polizeibeamten auf einer Maidemonstration 2021 in letzter Instanz zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Rechtsweg ist abgeschlossen, da die letztmalige Revision durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgewiesen wurde. Im Kern ging es in dem Verfahren um die Frage, ob die Hilfe für eine am Boden liegende und blutende Person den achtlosen Wegwurf eines neben der Person liegenden pyrotechnischen Gegenstandes rechtfertigt. Staatsanwaltschaft, Richter und Polizeizeugen konstruierten aus dem Wurf „schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit Körperverletzung“. Der Gegenstand sei in der Nähe eines Beamten gelandet und habe diesem „das Visier vernebelt“ (Zitat aus dem Urteil). Der besagte Beamte musste weder ärztlich versorgt werden noch war er dienstunfähig.

Wegen dieser Anschuldigung wurde Luca sein Referendariat mehrfach verweigert und er wurde zu August aus dem aktiven Schuldienst entlassen. Auf Luca kommen nun sämtliche Gerichtskosten zu – seine Rechtsberater gehen davon aus, dass die Summe fünfstellig wird. Außerdem klagt Luca mit dem Rechtsbeistand der GEW in einem gesonderten arbeitsrechtlichen Verfahren auf Einstellung in das Referendariat. Ein Eilantrag wurde allerdings abgelehnt. Die Wartezeit bis zum Hauptverfahren kann bis zu 24 Monate betragen. In den vergangenen Monaten kamen viele Spenden – auch über den Soli-Fonds der DKP – für Luca S. zusammen. Er geht davon aus, dass er davon einen Großteil der Gerichtskosten bestreiten kann – An dieser Stelle sagt er Danke:

Liebe Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein Name ist Luca und ich habe Berufsverbot. Dies ist die nüchterne Wahrheit: Seit August 2024 darf ich nicht mehr vor meiner Klasse stehen und auch das Referendariat wird mir – aufgrund meiner politischen Betätigung, meiner Gesinnung und mit Hilfe eines fadenscheinigen Prozesses – verweigert. Vor Gericht war ich bisher nicht erfolgreich, irgendwann werden aber Recht und Gerechtigkeit siegen.

Mir ist bewusst, dass es zwar mich getroffen hat, aber wir alle gemeint sind. Die Angriffe mit Berufs- oder akademischen Denkverboten sind Vorboten einer wiederkommenden dunklen Zeit. Dass ich nie den Kopf in den Sand gesteckt habe, lag und liegt nicht zuletzt an euch! Durch eure Spenden konnte die drückende finanzielle Last der Prozesse gemindert, durch die vielen aufmunternden Worte mein Durchhaltewillen gestählt werden. Durch die vielen aktiven Taten der Solidarität etlicher Menschen gelang es, eine Kampagne aus dem Boden zu stampfen.

Ich danke euch aus tiefstem Herzen! Solidarität ist unsere Waffe!

Besonderer Dank an: Maya, Moritz, Tim, Jann, Tobias, Barbara und Mathias. Ohne euch hätte ich diese Zeit niemals überstanden.

Luca S.

Im UZ-Interview sprach Luca S. im vergangenen Jahr über den Hergang und Hintergründe seines Falls. Es kann hier nachgelesen werden: kurzelinks.de/berufsverbot

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