Von Schweinerei zu Schweinerei

Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen von den gewaltigen Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU war Syriza angetreten, um dieser Politik ein Ende zu bereiten. Im Forderungsprogramm für die Wahl ging es um nichts weniger als um die Verstaatlichung der Banken und darum, privatisierte Unternehmen der Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand zu geben. Gehofft haben nicht nur die Griechen, sondern Linke in ganz Europa.

Als die KKE ankündigte, mit Syriza kein Regierungsbündnis eingehen zu wollen, erntete sie heftige Kritik. Die Kritik an der KKE wurde noch größer, als die Regierung unter Tsipras dann tatsächlich ein Referendum über die Ablehnung oder Annahme der von den „Institutionen“ vorgeschlagenen Maßnahmen abhalten ließ. Das „Oxi“ war überwältigend, die Ernüchterung allerdings auch. Die „Gegenvorschläge“, die Tsipras bei der Euro-Gruppe einreichte, stimmten zum großen Teil mit denen, die im Referendum abgelehnt wurden, überein. Und die „Koalition der radikalen Linken“ setzte eine Schweinerei nach der anderen um: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Verschachern staatlichen Eigentums an private Investoren, die Liste ist endlos. Alles wie von der EU diktiert. Unter dem Deckmäntelchen der Alternativlosigkeit und des Sachzwangs, die Kreditgeber von EU und Deutschland zufrieden zu stellen, versucht Syriza dies der Bevölkerung zu verkaufen. Mit keiner anderen Regierung wäre es gelungen, diese Austeritätspolitik durchzusetzen. Aber dafür sind Sozialdemokraten ja da, erinnern wir uns nur an die Agenda 2010.

Jetzt hat Syriza sich auch noch das Streikrecht vorgeknöpft. Welcher Sachzwang Tsipras diktiert, den Arbeitern ihr einziges wirksames Instrument zur Gegenwehr zu erschweren, werden wir wohl erst sehen, wenn die nächsten Schweinereien auf den Tisch kommen. Dass die Verkrüppelung des Streikrechts nötig ist, um Griechenland vor der Staatspleite zu retten, glaubt ihm keiner.