Von Jets und Yachten

Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hat den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Wie der Presseberichterstattung rund um den – zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht öffentlich verfügbaren – Text verriet, sollen vor allem der Kampf gegen hohe Mieten und steigende Preise im Zentrum stehen. Neben einem bundesweiten Mietendeckel fordert die Partei die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. „Preisgünstige Sockeltarife“ für Strom und Heizen sollen durch einen „Energie-Soli für Reiche“ gegenfinanziert werden. Kurzstreckenflüge will „Die Linke“ verbieten, ebenso Privatjets und „Megayachten über 60 Metern Schiffslänge“. Für den Ukraine-Krieg werden diplomatische Initiativen gefordert, ob damit auch die von Co-Parteichef Jan van Aken regelmäßig geforderte Ausweitung von Sanktionen und Wirtschaftskrieg gemeint ist, war der Berichterstattung nicht zu entnehmen. Zum Krieg im Nahen Osten bleibt die Partei ihrer äquidistanten Linie treu: „Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es da.