Von der Tretbootflotte bis zur Seifenblase

Inzwischen ist es längst kein Geheimnis mehr: Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die Kommunalwahlen statt. Wer das noch nicht gemerkt hat, der muss nur einen Blick in den Lokalteil der Grafschafter Nachrichten werfen. Da fangen jetzt so langsam insbesondere die Parteien und Politiker, die sich in den letzten fünf Jahren herzlich wenig um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger gekümmert haben, an, den Eindruck zu vermitteln, als seien sie 25 bis 26 Stunden täglich in Sachen Kommunalpolitik unterwegs.

Da macht sich die CDU, unterstützt von der Jungen Union (auch manchmal lästerlich „die kleinen Schwarzen“ genannt), auf den Weg und entdeckt das Thema „kostenloses WLAN“ in der Innenstadt als eine der größten Versorgungslücken, die die Menschheit überhaupt noch aufzuweisen hat. In der Öffentlichkeit wird systematisch der Eindruck erweckt, als würde Nordhorn als Einkaufsstadt demnächst komplett veröden, wenn nicht jeder Handynutzer gratis durch das World-Wide-Web und die Hauptstraße trudeln könnte. Die Zahlen bezüglich der Umsätze und der Magnetwirkung der Stadt auf Verbraucher aus dem Umland sagen etwas ganz anderes – aber das kümmert ja die CDU wenig.

Plötzlich gibt es sogar aus FDP-Reihen irgendwelche Wortmeldungen zu mehr oder weniger bedeutenden Themen der Lokalpolitik. Und auch die SPD hat wieder einmal ihr Herz für die Bürger entdeckt: jetzt für die Tretbootfahrer, die munter über den Vechte­see, durch Klein-Venedig und um die Vechteinsel herum schippern. In ihrer jüngsten Presserklärung erwecken die Sozialdemokraten den Eindruck, als würde seit Jahren eine Modernisierung der Tretbootflotte auf dem Vechtesee von irgendeiner Seite blockiert. Das ist nicht so. Nein, der Bootsclub Nordhorn hat vielmehr ein Konzept zur Modernisierung der Boote erstellt, das in den kommenden drei Jahren, bezuschusst von der Stadt Nordhorn, realisiert werden soll. Und so steht das Thema in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik konsequenterweise auch auf der Tagesordnung. Ohne den berühmten Blick in die Glaskugel lässt sich jetzt schon sagen, dass niemand, auch nicht aus den anderen Parteien, gegen diese sinnvolle und gute Maßnahme stimmen wird. Darum geht es der SPD aber offensichtlich gar nicht. Sie will vielmehr den Eindruck erwecken, als wäre diese Maßnahme zur Belebung des Tourismus und der Steigerung der Qualität einer Bootstour in Nordhorn einzig und alleine ihre Idee. Nur gut, dass es bei solchen politischen Entscheidungen dann nicht noch lange Prozesse um das Urheberrecht gibt!

Dabei hätte die SPD gerade in jüngster Zeit eine günstige Gelegenheit gehabt, etwas für die doch von ihr auch nach außen so wichtige Kinder- und Familienpolitik zu tun. Sie hätte dem Antrag der DKP-Fraktion folgen können, die Gebühren für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, -krippen und -gärten von einem der niedersächsischen Spitzenplätze auf ein familienfreundlicheres Niveau zu senken. Und mit dem Finanzierungsvorschlag dieser Maßnahme, nämlich die Gewerbesteuern in Nordhorn moderat anzuheben, hätte man auch leben können. Der drastische Anstieg der Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit hätte das auf jeden Fall hergegeben. Wollte man aber nicht!

Nein, nicht nur die SPD, auch CDU, Grüne, FDP und Pro Grafschaft lehnten die Gebührensenkung stumpf ab und vertrösteten die viel zu hohe Beiträge zahlenden Eltern auf die Zeit nach den kommenden Kommunalwahlen. Die aber verlieren so langsam den Glauben an solche Ankündigungen. Die Wählerinnen und Wähler dürfen sich im Gegensatz zu für sie zählbaren und nachvollziehbaren politischen Beschlüssen in den nächsten Monaten von den diversen ach so bürgerfreundlichen Vorschlägen und Ideen der diversen Parteien berieseln lassen. Dass dabei wenig Konkretes herauskommt, ist schon jetzt klar. Wieder einmal soll systematisch der Eindruck erweckt werden, als habe man nichts anderes im Sinn als das Wohl der Bürger. Deshalb wird man sicher auch nicht davor zurückschrecken, im kommenden Wahlkampf weitere Seifenblasen zu verteilen – auch wenn die dann nach der Wahl wieder von allen teuer bezahlt werden müssen!