Von Amsterdam bis Dublin

Am Mittwoch vergangener Woche hat die Polizei eine Demonstration pro-palästinensischer Aktivisten an der Universität Amsterdam in den Niederlanden gewaltsam beendet. Nachdem die Polizei eine Blockade des Universitätsgeländes aufgelöst hatte, waren Hunderte von Demonstranten auf einen nahe gelegenen Platz gezogen, wo sie bis in den späten Abend weiter protestierten und ein Ende des Völkermords in Gaza forderten sowie den Abbruch der akademischen Beziehungen zu Israel durch die Universität. Es war unklar, ob und wieviele Menschen bei den Zusammenstößen verletzt und wieviele festgenommen wurden.

Auch an der Universität Utrecht, 30 Meilen südlich, besetzten Studenten ein Universitätsgebäude, um gegen den brutalen Angriff Israels auf den Gazastreifen zu protestieren.

Die Studentenproteste haben in ganz Europa an Schwung gewonnen, nachdem ähnliche Aktionen an den US-Universitäten stattgefunden haben, an denen es zahlreiche Protestcamps gibt.

In Dublin lobte die Kommunistische Partei Irlands die Aktionen der protestierenden Studenten am Trinity College, das der Forderung der Studenten, sich von israelischen Firmen zu trennen, zugestimmt hat. „Die Aktion der Trinity-Studenten war gut organisiert, zielgerichtet und zeigte ein gutes Verständnis für die Arbeitsweise kapitalistischer Universitätseinrichtungen“, so die Partei. „Die Studenten wurden von allen Gewerkschaften unterstützt, die Hochschulmitarbeiter organisieren, ein wichtiger Meilenstein in der harten Arbeit der Organisatoren der Studentengewerkschaft, um Solidarität zwischen Studenten und Mitarbeitern herzustellen.“

In Britannien wurden die Feuerwehrleute von ihrer Gewerkschaft aufgefordert, die Polizei nicht bei der Räumung von Dächern britischer Fabriken zu unterstützen, in denen Waffen für Israel hergestellt werden und die deswegen von Palästina-Aktivisten besetzt sind.

Die Solidaritätsbotschaft der Feuerwehrgewerkschaft (FBU) an ihre 32.000 Mitglieder folgt auf einen Vorfall in Leicester am Mittwoch vergangener Woche, bei dem Feuerwehrleute auf einen Aufruf der Polizei zu einer Besetzung durch Anhänger der Aktionsgruppe Palestine Action reagierten. Der Protest richtete sich gegen die Fabrik für taktische Systeme des israelischen Unternehmens Elbit in Leicester. Die Feuerwehr beteiligte sich mit Rettungsgerät an der Räumung des Daches.

Der Generalsekretär der FBU, Matt Wrack, wandte sich nach dem Vorfall mit einer Botschaft an die Feuerwehrleute: „Die Aufgabe der Feuerwehr ist es, Leben zu retten und die Gemeinschaft zu schützen. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Feuerwehrleute gebeten werden, bei der Entfernung von Demonstranten zu helfen. Unser Rat ist klar: Feuerwehrleute sollten sich weigern, an der Seite der Polizei an Strafverfolgungsmaßnahmen teilzunehmen. Wir unterstützen die Rechte der Demonstranten und die Forderung nach Frieden und Gerechtigkeit für Gaza.“

Die pro-palästinensischen Proteste, die einen Waffenstillstand fordern, wurden am letzten Wochenende in ganz Britannien fortgesetzt, da Israel – entgegen Forderungen aus der ganzen Welt – seinen Angriff auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen fortsetzt, wo schätzungsweise 1,3 Millionen Palästinenser Zuflucht gesucht haben.

Der britische Premierminister hat sich indes eine Abfuhr eingehandelt. Für die vergangene Woche hatte er die Vizekanzler der Universitäten zu einem Treffen eingeladen, um die Proteste zu besprechen. Laut Sunak habe es einen „inakzeptablen Anstieg des Antisemitismus“ gegeben, sein offizieller Sprecher sagte, die Rektoren träfen sich, um „die Notwendigkeit zu diskutieren, dass unsere Universitäten für unsere jüdischen Studenten sicher sind“. Auf die Frage, ob die Polizei zur Räumung der Protestcamps hinzugezogen werden könnte, sagte der Sprecher des Premierministers: „Wir wollen, dass die Universitätsleitung ein hartes Vorgehen gegen inakzeptables Verhalten an den Tag legt.“ Für das Treffen hagelte es Absagen, unter anderem von der Universitäten Aberdeen und Edinburgh.

In Britannien, Belgien, Frankreich und Italien sind weiterhin Universitätsgelände besetzt. Überall ist die zentrale Forderung: Ende der Zusammenarbeit mit Israel und ein sofortiger Waffenstillstand für Gaza.