Vom UZ-Pressefest zum 25. Parteitag

Am vergangenen Wochenende kam der DKP-Parteivorstand zu seiner 2. Tagung in Essen zusammen. Es galt das 21. UZ-Pressefest auszuwerten, das am letzten Augustwochenende in Berlin gefeiert wurde, und den 25. Parteitag vorzubereiten. Dieser wird vom 17. bis 19. März 2023 in Gotha stattfinden. Beschlossen wurde ein Antrag an den Parteitag mit dem Titel „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse“.

Das UZ-Pressefest war „ein riesiger politischer, emotionaler und kultureller Erfolg“, bilanzierte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in seinem Referat und dankte allen Beteiligten. Die DKP könne auf diese Leistung zu Recht stolz sein und sie höre aus vielen Richtungen: „Dass ihr sowas schafft ist einzigartig, das schafft keine andere Partei“. Endlich sei das Fest der DKP auch für eine größere Zahl von Freunden und Sympathisanten aus Ostdeutschland erlebbar gewesen. Und nicht zuletzt: Auch die mehr als 20 Anträge auf Mitgliedschaft seien ein tolles Ergebnis. Allerdings, so Köbele, müsse in der Auswertung auch das berücksichtigt werden, was die Besucherinnen und Besucher in Berlin kaum bis gar nicht spürten. Der unfreiwillige Umzug des Festes von Dortmund nach Berlin habe die Partei, Verantwortliche des Pressefestes und Helferinnen und Helfer an ihre Grenzen gebracht. Das bestätigte auch Jan Sams, Leiter der Pressefestkommission, der darauf hinwies, dass die Entscheidung zur Durchführung eines nächsten UZ-Festes nicht allein von der finanziellen Machbarkeit, sondern auch von der personellen abhängig gemacht werden müsse.

Der politische Gehalt ist unbestritten: Das UZ-Pressefest war ein Fest des Friedens und der Solidarität mit Signalwirkung. Es war ein wichtiger Ratschlag in Zeiten von Krieg und Krise: Wie können wir den Herbst heiß machen im Kampf um Heizung, Brot und Frieden?

Diese Frage beschäftigte auch den Parteivorstand auf seiner Tagung. Das gesamte politische Personal der Regierungsparteien und der CDU eskaliere den Krieg zwischen der NATO und Russland mit allen Mitteln und versuche, die Menschen in diesem Land in den Kriegskurs zu integrieren, so Köbele. Es werde alles getan, um sie diesen Krieg bezahlen zu lassen – und zwar weit über die Arbeiterklasse hinaus. Die Menschen hätten zu Recht Zukunftsangst – Angst vor einer Ausweitung des Krieges, Angst vor sozialem Abstieg. „Millionen werden verarmen und weitere Millionen werden Teile dessen, was sie sich erarbeitet haben, verlieren“, so Köbele. Solch eine Situation habe es seit 1945 in diesem Land, auf diesem Kontinent nicht gegeben. Sowohl im Parteivorstand als auch auf dem Parteitag brauche es die kollektive Diskussion, was zu tun sei, um die Massenstimmung weg von Resignation, Nachplappern der Narrative der Kriegstreiber und Massenmedien, irrationaler Verarbeitung von Widersprüchen hin zu einer Massenbewegung gegen Krieg, Aufrüstung, Zeitenwende und Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten zu bringen. Das Zusammenführen von Friedenskampf und sozialen Protesten sei dabei entscheidend – und auch gegen Widerstände unter anderem in den Gewerkschaften zu leisten. In diesem Sinne rief Köbele auch zur Teilnahme an den Protestaktionen von Gewerkschaften und Sozialverbänden im Rahmen des „heißen Herbstes“ am 22. Oktober auf – mit den Inhalten und Forderungen der DKP.

Die zugespitzte und auch komplizierte Situation, die sich auch in der Zusammensetzung der Proteste widerspiegelt, hat mit dazu geführt, dass ein wichtiger Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag mit dem Titel „Heran an die Klasse“ nicht verabschiedet werden konnte. Er muss überarbeitet werden und wird nun auf der 3. Tagung des Parteivorstandes im November vorliegen. Für dieses Dokument wird es einen späteren Antragschluss für Änderungsanliegen aus den Gliederungen der DKP geben.

Angesichts der Eskalation des Stellvertreterkrieges der NATO gegen die Russische Föderation in der Ukraine wird sich der 25. Parteitag auch mit der Entwicklung der internationalen Kräfteverhältnisse und der Rolle und Perspektive des deutschen Imperialismus befassen müssen. Köbele charakterisierte den Krieg als Krieg des Imperialismus, getragen im Wesentlichen von der NATO, den G7-Ländern und der EU mit Deutschland an der Spitze, gegen die Ablösung seiner Hegemonie. „Der Imperialismus wehrt sich auch deshalb mit aller Macht und Gewalt gegen Tendenzen hin zu einer multipolaren Welt, weil ein Pol dieser möglichen neuen Weltordnung die Volksrepublik China wäre“, so Köbele.

In dem Sinne bekommt der Antrag des Parteivorstandes zu China noch einmal eine größere Bedeutung. Der 23. Parteitag hatte den Parteivorstand Anfang 2020 beauftragt, die begonnene Debatte um die VR China, ihre Errungenschaften und die Problematiken des von ihr eingeschlagenen Weges fortzuführen und zu organisieren. „Die Zuspitzung der imperialistischen Einkreisungspolitik des Imperialismus und gleichzeitig Erfolge der VR China unter anderem in der Pandemie- und Armutsbekämpfung und bei den Projekten der Neuen Seidenstraße machen es nötig, eine Einschätzung der VR China zu erarbeiten“, erklärte Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP zur Einführung in die Diskussion. Um eine solche Debatte qualifiziert führen zu können, sei ein Dokument nötig, das die entsprechenden Thesen aufstellt und eine Orientierung für die Debatte ermöglicht, so Koppe. Dafür sei es auch wichtig, dass der Parteivorstand im Antrag Position beziehe. Der siebenseitige Antrag liegt den Gliederungen der Partei in Kürze zur Diskussion vor, die dann bis zum 15. Dezember Änderungsanträge an den Parteitag stellen können.