Vom Putschversuch zur Sabotage

Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten offenbar Cyberattacken auf das zentrale Kraftwerk Guris zu einem Stromausfall in weiten Teilen des Landes geführt, weitere Angriffe auf Schaltzentralen folgten. Während der Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung ist es zu weiteren Attacken gekommen – diese gipfelten in zeitgleichen Explosionen in mehreren Umspannwerken. Laut venezolanischer Regierung wurden mehrere Menschen bei Sabotageakten festgenommen.

Zwar sind die meisten Krankenhäuser mit Notstromaggregaten ausgestattet, doch gab es bis Montag mindestens 17 Tote im Zusammenhang mit den Angriffen auf das Stromnetz.

Laut der venezolanischen Regierung ging die Attacke in drei Stufen vor sich: erst ein Cyberangriff, dann ein elektromagnetischer, danach sei die physische Sabotage an Verteilern und Unterverteilern des Stromnetzes vorgenommen worden.

Der Möchtegernpräsident Juan Guaidó gab der venezolanischen Regierung die Schuld an den Stromausfällen. Er wolle die Situation nun nutzen, „Ohne Strom, Wasser und Essen, kann die Verzweiflung unser Volk an die Grenze treiben“, verriet er unabsichtlich die Hintergründe der Sabotageakte. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“.

In der Nationalversammlung ließ Guaidó über ein Dokument abstimmen, das unter anderm die Wiederherstellung der Stromversorgung zum Inhalt hat. Darin versucht er unter anderem die Streitkräfte anzuweisen, Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an Kuba sollen sofort eingestellt werden.

Wer die Hintermänner der Aktion sucht, sollte seine Aufmerksamkeit nach Washington lenken. Der US-Senator Marco Rubio twitterte nur Minuten nach dem Stromausfall am Donnerstag über die Störung und die landesweiten Auswirkungen, und zwar bevor das Ausmaß genauer bekannt war. Der venezolanische Präsident Nicólas Maduro nannte die Anschläge „die schwerste Aggression, die die Republik in 200 Jahren Geschichte erlitten hat.“

Auf ihrer Pressekonferenz schätzte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ein: „Der landesweite Stromausfall stellt ein neues Kapitel der imperialistischen Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Lakaienregierungen in Lateinamerika dar, eine Aggression gegen das venezolanische Volk, das weiter für seine nationale Souveränität kämpft.“ Die kubanische Regierung stufte die Angriffe auf das Stromnetz als Terrorismus ein, der darauf abziele, „die wehrlose Bevölkerung zu schädigen, die als Geisel im nichtkonventionellen Krieg der Vereinigten Staaten gegen die venezolanische Regierung gehalten werden“.

Während die Sabotageakte die Situation für die Bevölkerung Venezuelas über das erträgliche Maß hinaus zuspitzen, kündigte US-Außenminster Pompeo am Montagabend an, das sich noch in Caracas befindliche Personal der US-Botschaft innerhalb dieser Woche abzuziehen. Dies reflektiere einerseits die Verschlechterung der Situation in Venezuela, andererseits die Schlussfolgerung, dass die Anwesenheit von diplomatischem Personal in der Botschaft sich „zu einer Einschränkung für die US-Politik geworden ist“. Das ist nur als Drohung zu versehen.

Laut dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza wurde dem diplomatischen Vertreter der USA,  James Story, am Montag mitgeteilt, dass die noch im Land verbliebenen US-Diplo­maten zum Verlassen des Landes innerhalb von 72 Stunden aufgefordert werden. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen.

Der ehemalige Botschafter Deutschlands in Venezuela, Daniel Kriener, hat Venezuela inzwischen verlassen. Er war wegen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes von der venezolanischen Regierung ausgewiesen worden. Außenminister Maas hatte ihn daraufhin „zu Konsultationen“ nach Deutschland zurückbeordert. Auf die Frage mit welchem Vertreter Venezuelas die Bundesregierung zusammenarbeite, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber UZ: „Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter. Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten.“ Gebauer ist der von Putschist Guaidó benannte Vertreter in Deutschland. Er war direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt und hat dafür einige Zeit im Gefängnis verbracht. Während sich Venezuela am Sonntag bemühte, die Stromversorgung wieder in Gang zu bringen, sprach sich Maas für eine Fortsetzung der Kampagne gegen das Land aus. Per Twitter teilte er mit, „der internationale Druck auf Maduro muss hoch bleiben. Wir sind in der EU bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig wird. Wir lassen uns nicht ein auf Maduros Zeitspiel. Unsere Unterstützung für Juan Guaidó ist unumstößlich.“

Dieser behauptete am Montag in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, „Auch die Militärs haben die Nase voll – wie ganz Venezuela“, und phantasierte über 80 bis 85 Prozent der mittleren Kommandoebene, die „einen Wechsel wollen“.

Die venezolanischen Streitkräfte haben am Dienstag, statt auf die Seite der Putschisten überzulaufen, begonnen, im Auftrag der Regierung die Bevölkerung zu versorgen. Laut Verteidigungsminister Padrino verteilt die Armee Trinkwasser und Lebensmittel, Priorität liege dabei auf den Krankenhäusern.