Vom Brexit zum Lexit

Die Arbeiterklasse habe die Aufgabe, einen „Austritt von unten“ aus der Europäischen Union zu erkämpfen. Der „Brexit“ müsse als „Lexit“, als linker Ausstieg aus dem Gefängnis der EU-Verträge und Austeritätsvorgaben gestaltet werden. Mit diesen Worten eröffnete der alte und neue Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), Robert Griffith, am Samstag vergangener Woche deren 54. Parteitag. Der fand im traditionsreichen „Ruskin House“, einem Zentrum der Arbeiter- und fortschrittlicher Bewegungen, im Londoner Stadtteil Croydon statt. Die CPB hat als Partei der Arbeiterklasse Britanniens sogenannte „Zweige“ („Branches“) in England, Schottland und Wales, die von 60 Delegierten vertreten wurden. Als Gäste folgten zwei Vertreter der KP der Ukraine, des Kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas, der DKP und der Generalsekretär der KP Irlands, Eugene McCartan, der zweitägigen Beratung.

In der Debatte berichteten die Delegierten von Erfahrungen aus der Arbeit in Gewerkschaften, der Labour Party und in Bewegungen – besonders der Frauenbewegung, den Bewegungen gegen soziale Ausgrenzung, in Soli-Organisationen und antirassistischen Gruppen. Dominiert wurde die Diskussion jedoch von Stellungnahmen zum Leitdokument, das der Parteitag schließlich verabschiedete, mit dem Titel „Stoppt die Offensive der herrschenden Klasse – eine linke Regierung erkämpfen“. Mehrere Diskussionsredner unterstrichen die Rolle der Kommunistischen Parteien der Welt und Britanniens als Avantgarde im Kampf gegen den Kapitalismus. Ihre marxistische Analyse der kapitalistischen Krise und des Imperialismus sei unverzichtbar für die gegen Austeritätspolitik und für den Schutz erkämpfter Arbeiterrechte und des ökologischen Systems kämpfenden Bewegungen. Dies sei die Aufgabe der KP und hebe sie sowohl vom Reformismus wie vom linken Opportunismus ab.

Die Delegierten begrüßten den Linksruck in der Labour Party und deren Stärkung unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn. Die Geschichte habe aber gezeigt, dass Reformvorstöße sozialdemokratischer Parteien in Kapitulation oder sogar Rückschritt enden, wenn der Kampf im Parlament nicht vom außerparlamentarischen begleitet und von breiten Bewegungen getragen wird. Gefordert wurde eine Erneuerung der Kampfkraft der CPB durch Stärkung auf allen Ebenen, einschließlich der Entwicklung junger Kader und der Kommunistischen Jugendliga YCL mit dem Ziel,. dass die CPB in den Schlüsselkampagnen personell und als Partei vertreten sein könne.

Als wichtige Aufgabe wurde der Kampf gegen völkerrechtswidrige Einsätze und Interventionen der britischen Streitkräfte benannt. Dafür müssten Aufklärungskampagnen gestartet und die Medienarbeit gestärkt werden. Im Bereich Internationale Solidarität betonten mehrere Redner das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und demokratische Entwicklung. Die aktive Unterstützung der fortschrittlichen Bewegungen einschließlich der Gewerkschaften und der Friedensbewegung in Palästina und Israel hat in Britannien eine lange Tradition.

Austeritätspolitik ist eine der Quellen für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie, stellte eine Delegierte fest: „Es liegt auf der Hand, dass die Herrschende Klasse versucht, die Arbeiterklasse zu spalten. Das ist der Kern der Erfolge von Parteien wie UKIP ebenso wie des religiösen Fundamentalismus, der Mörderbanden wie den ‚Islamischen Staat‘ antreibt.“

Mit den Beschlüssen dieses Parteitags hat sich die CPB ein wichtiges Instrument für die kommenden Klassenkämpfe erarbeitet. Die Umsetzung ihres Konzepts zur eigenen Stärkung ist es wert, von den Schwesterparteien genau beobachtet und ausgewertet zu werden.