Vom berechtigten Protest zum Terror

In ganz Kasachstan ist es zu Massenprotestaktionen gekommen. In Almaty nahmen sie die Form blutiger Unruhen mit zahlreichen Opfern und Zerstörungen an. Der Ausbruch von Massenempörung war eine Folge lang aufgestauter Unzufriedenheit des Volkes. Die Ereignisse in Kasachstan umfassten sowohl soziale Proteste als auch Aktivitäten einer „Fünften Kolonne“ und die Aktivitäten terroristischer Gruppen.

Im Rahmen der UdSSR haben die Brudervölker Russlands und Kasachstans gemeinsam aufgebaut und gesiegt. In der Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit und des Vertrags über kollektive Sicherheit zeigte sich das Bestreben unserer Völker, diese Integration wiederzubeleben. Die heutige Situation in Kasachstan ist eine direkte Folge der Zerstörung der UdSSR. Der Übergang zum Kapitalismus verurteilte die Werktätigen unausweichlich zu Verarmung, Rechtlosigkeit und sozialer Spaltung. Die fortgeschrittenen Produktionszweige gingen im Strudel der Privatisierung unter. Der Rohstoffsektor wurde an ausländisches Kapital vergeben. Die Konzerne Chevron und Exxon Mobil (USA), Total (Frankreich), Royal Dutch Shell (Britannien und Niederlande) fassten im Öl- und Gassektor Fuß. ArcelorMittal, ein transnationaler Konzern, wurde der Eigentümer der Stahlindustrie.

In enger Verbindung mit dem ausländischem Kapital entwickelte sich die junge Bourgeoisie Kasachstans. Hier wurde ein typisches oligarchisch-kompradorisches System geschaffen. In der Republik nahmen die sozialen Spannungen beständig zu. Im Jahr 2011 endete ein monatelanger Streik von Erdölarbeitern in Shanaosen mit Zusammenstößen und dem Tod von 16 Menschen.

Die soziale Unterstützung während der Pandemie erwies sich als klar unzureichend. Wie Russland durchlebte Kasachstan eine zerstörerische „Optimierung“ des Gesundheitssystems, was sich direkt darauf auswirkte, wie das Land auf die Epidemie vorbereitet war. Auf dem Hintergrund der Pandemie stieg die offizielle Armutsquote. Erhebungen zufolge ist der Anteil derer, die nicht einmal genug zu essen haben, von 3 auf 13 Prozent gestiegen. Weitere 44 Prozent geben an, dass ihr Geld nur für Lebensmittel reicht.

Während der Jahre 2020 und 2021 gingen die Streiks in den Unternehmen Kasachstans weiter. Tausende von Menschen wehrten sich gegen Lohnrückstände und Entlassungen und forderten, die Löhne zu erhöhen. Die gerechtfertigten Forderungen wurden von der Regierung ignoriert. Selbst nach offiziellen Angaben betrug die Inflation bei den Lebensmitteln im Land in zwei Jahren 20 Prozent.

Anstatt die sozialen Probleme zu lösen, zog die herrschende Klasse es vor, die Gesellschaft durch Feindschaft zwischen den Nationalitäten zu spalten. In den Schulbüchern ist vom „russischen Kolonialismus“ und vom „blutigen sowjetischen Totalitarismus“ die Rede. Offiziell läuft eine Kampagne zur Rehabilitation der „Opfer der politischen Repressionen“, einschließlich der auf die Seite Hitlers übergegangenen Kollaborateure. Der Regierung nahestehende nationalistische Kräfte haben ausdrücklich eine „endgültige Dekommunisierung“ gefordert. Im Land werden die letzten Lenin-Denkmäler gestürzt, Straßen, Stadtteile und ganze Städte werden umbenannt. Ende des vergangenen Jahres wurden Dutzende von Straßen in Uralsk, Semey und anderen Städte umbenannt.

Trotz der offiziell postulierten Völkerfreundschaft schränkte die Führung Kasachstans den Anwendungsbereich der russischen Sprache konsequent ein und diskriminierte russischsprachige Bürger. Diese Politik hat zu einer Massenabwanderung der russischsprachigen Bevölkerung geführt. Allein im Jahr 2019 verließen 45.000 Menschen das Land, 85 Prozent davon Russen, Ukrainer und Deutsche.

Während sie die Nationalisten toleriert, vernichtet die Regierung Kasachstans systematisch die linke Opposition. Sowohl die Kommunisten als auch die unabhängigen Gewerkschaften wurden unter Druck gesetzt. Diese Politik wurde in jeglicher Weise von zahlreichen prowestlichen NGOs in Kasachstan begrüßt. Die Beziehungen mit den USA haben das Niveau einer „erweiterten strategischen Partnerschaft“ erreicht. Jedes Jahr finden in der Republik unter der Bezeichnung „Steppenadler“ gemeinsame Militärübungen mit der NATO statt. Unter Beteiligung der US-Amerikaner wurden mehrere Biolaboratorien errichtet, deren Forschungen bei einheimischen und ausländischen Experten viele Fragen aufwerfen.

Unmittelbarer Anlass für die soziale Explosion war die starke Steigerung der Preise für Flüssiggas – direkt auf das Doppelte. Davor hatte die Regierung den Übergang zu „Preisbildung durch den Markt“ und die vollständige Aufhebung von Subventionen angekündigt. Der Herd der Unzufriedenheit lag in Westkasachstan, wo das Flüssiggas produziert und besonders breit genutzt wird. Die Empörung griff auf andere Regionen über. Zunächst hatten die Proteste friedlichen Charakter. Die Kundgebungsteilnehmer forderten eine Senkung von Preisen, höhere Löhne und Sozialleistungen und bestanden auf der Rückkehr zum früheren Renteneintrittsalter. Als Zeichen der Solidarität riefen die Arbeiter mehrerer Ölfelder den Streik aus.

Aber die Situation änderte sich schnell. Die ersten Akte von Terror und Vandalismus wurden in den Städten Shahaosen und Aktau begangen. Dann gingen die Unruhen in gewaltsame Zusammenstöße in Almaty und anderen Städten über. Gruppen bewaffneter Jugendlicher griffen Sicherheitskräfte an, besetzten und verwüsteten Gebäude, überfielen Ärzte, Feuerwehrleute und Zivilisten. Eine Welle von Plünderungen erfasste die Stadt. Kriminelle Gruppen nutzten die Volksaufstände zur Erreichung ihrer eigenen Ziele.

Hinter den zerstörerischen Ereignissen in Kasachstan stehen verschiedene Kräfte.

Erstens: Radikale islamistische Zellen. Auf deren Aktivität verweist die Brutalität gegen die Sicherheitskräfte; es ging bis hin zu Enthauptungen.

Zweitens: Agenten äußerer Kräfte. Almaty gilt traditionell als Bastion des liberalen Einflusses. Hier befinden sich die Büros vieler prowestlicher NGOs.

Drittens: Kriminelle, die mit nationalistischen Gruppierungen verbunden sind. Ihr „Entwurf“ zeigt sich in Angriffen auf Justizgebäude und Sitze von Spezialdiensten, deren Inbrandsetzung, die Erbeutung von Waffen und Plünderungen in Geschäften.

Infolgedessen wurden hunderte von Bürgerinnen und Bürgern in die Krankenhäuser eingeliefert, Dutzende liegen auf den Intensivstationen, es gibt Tote. Es ist nicht auszuschließen, dass die Aktionen aller destruktiven Kräfte von einem Zentrum aus koordiniert wurden. Die Art der Aktionen der Randalierer zeugt von geplanten Schritten, die aus dem Ausland koordiniert und finanziert werden. Als am 2. Januar das „Neujahrsgeschenk“ der Regierung – der Anstieg der Gaspreise – die Bevölkerung Kasachstans schockierte, nutzte der terroristische Untergrund den Ausbruch von Empörung sofort. Ihnen gelang es einerseits, sich mit der Masse der Protestierenden zu verschmelzen, andererseits sich auf deklassierte und kriminelle Elemente zu stützen. Die KPRF hat die Versuche, Kasachstan von außen zu destabilisieren, entschieden verurteilt.

Der Präsident Kasachstans verhängte den Ausnahmezustand über das Land und entließ die Regierung. Angesichts der Einmischung äußerer Kräfte wandte sich Astana mit einer Bitte um Hilfe an seine Partner. Der Kollektive Sicherheitsrat der OVKS entsprach dieser Bitte.

Die KPRF ist für die Rückkehr Kasachstans auf ein friedliches Gleis. Als Hauptaufgabe des vom OVKS entsandten Friedenskontingents sehen wir den Schutz von strategischen Objekten, die das normale Leben der Bürger gewährleisten sollen. Die Bevölkerung muss vor terroristischen Angriffen geschützt werden.

Wir meinen, dass die Führung Kasachstans einen Fehler machen würde, wenn sie den Weg der Verfolgung friedlicher Protestierender beschreitet und sie alle als „Terroristen“ und „Kämpfer“ einstuft. Die Regierung muss die berechtigten Forderungen nach einer Verbesserung der Lage der Bürger, nach dem Schutz ihrer sozialen, ökonomischen, arbeitsrechtlichen und bürgerlichen Rechte hören und erfüllen.

Nach Meinung der KPRF muss die Führung der Republik die Erscheinungen von russophober und antisowjetischer Politik unterbinden. Notwendig ist eine sorgfältige Analyse der Aktivität prowestlicher Organisationen und Medien. Es ist Zeit, die Aktivität derjenigen von diesen einzustellen, die Zwietracht zwischen den Nationalitäten säen.

Alle müssen begreifen: eine Politik, die Ungleichheit und Armut hervorbringt, wird unweigerlich den Geduldsfaden der Volksmassen zum Reißen bringen. Und in einer solchen Situation werden dann weder Repressionen noch die Droge des Nationalismus noch die Rachsucht des Antikommunismus helfen. Wirklichen Frieden und Stabilität im Lande Kasachstan, wie auch in allen übrigen Ländern, wird nur die Beseitigung der fundamentalen Ursachen der sozialen Spaltung bringen.