„Vollständig dem Diktat des Kapitals unterworfen“

Mit diesem Text möchte ich folgende Thesen zur Diskussion stellen: China 1989 steht für Kontinuität in der Macht der Partei und Diskontinuität im ökonomischen System und im gesellschaftlichen Inhalt der Macht. Die eigentliche Konterrevolution begann mit dem zweiten Antritt von Deng Xiaoping 1978. Am 4. Juni 1989 wurde ein eigenständiger, wenngleich kapitalistischer Weg, der sich nicht dem westlichen Imperialismus unterwirft, sichergestellt. Dies ist der Unterschied zu den Konterrevolutionen in der Sowjetunion und den anderen europäischen Staaten.

Eine wichtige Weichenstellung für die späteren Ereignisse war die Dekollektivierung der Landwirtschaft (1979 bis 1984). Die KPCh „verkaufte“ sie – im wahrsten Sinne des Wortes – als effektiver und als sozialistisch. Sie konnte dabei anknüpfen an die Praxis vieler Kollektive, kleinere Arbeiten oder Individuen auf Vertragsbasis abzustellen. Die Dekollektivierung wurde betont abgegrenzt von der Privatisierung, weil das Kollektiveigentum des Landes formal bestehen blieb. Und sie wurde euphemistisch „Haushaltsverantwortungssystem“ genannt – und wer konnte etwas gegen Verantwortung haben? Gegen welchen Widerstand die Dekollektivierung durchgesetzt werden musste, ist umstritten.

Soziale Kämpfe

Jedenfalls war nach dem Erfolg der KPCh in der Landwirtschaft die Position der Bauern stark geschwächt. Durch die Dekollektivierung verloren sie ihre kollektive Macht und standen als Einzelne unter der Kontrolle der lokalen Kader, von denen nicht wenige die Betriebe mieteten oder gleich kauften, wie Xu Zhun schreibt. Bei den Unruhen in den späten 1980er Jahren blieben die Bauern ruhig.

Damit zerbrach auch das traditionelle Bündnis von Arbeitern und Bauern – auch weil viele Bauern dadurch, dass die Getreidebeschaffungspreise erhöht wurden, zu höheren Einkommen kamen und dadurch eher geneigt waren, die Reformen zu unterstützen, zum andern, weil Bauern ermuntert wurden, ihre Arbeitskraft in den Städten zu verkaufen. Durch den Zufluss der Arbeitskräfte wurde die traditionelle Arbeiterklasse unterminiert. Eine interessante Sicht auf den Zusammenhang der Vorgänge auf dem Land mit dem Klassenkampf in den Städten finden wir bei Xu: Der erste in der neuen Ära Deng Xiaoping unternommene Versuch, die „Modernisierung“ genannten Reformen in den Städten in Angriff zu nehmen, vor allem die damit verbundenen Pläne über die „Zerschlagung der eisernen Reisschüssel“ (lebenslange Arbeitsplatzsicherheit für Arbeiter der Staatsbetriebe), stieß in der städtischen Arbeiterklasse auf entschiedenen Widerstand. Das postmaoistische China erlebte in den Jahren 1979/80 seine erste ökonomische und politische Krise: Es kam zu Inflation und Arbeitslosigkeit durch Betriebsschließungen. Um die direkte Konfrontation zu vermeiden, so Xu, wandte sich die Partei den Reformen auf dem Land zu, um sie insgesamt durchsetzen zu können – zumal die Bauern niemals die politische Macht des städtischen Proletariats erreichten. Die Dekollektivierung erwies sich so als Basis für den Übergang zum Kapitalismus.

Nach ihrem Erfolg bei der raschen Umgestaltung des ländlichen Raums nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen machte sich die Parteiführung von neuem an die Umgestaltung der städtischen Wirtschaft. Die Wirtschaftsreform bestand aus drei Pfeilern: Die staatliche Industrie und andere städtische Unternehmen erhielten eine größere Autonomie und sollten zunehmend nach dem Kriterium der Rentabilität und unter der obersten Kontrolle eines in den „modernsten Managementmethoden“ ausgebildeten Direktors arbeiten. Dementsprechend wurde die Rolle des betrieblichen Parteikomitees, traditionell eines der wichtigsten Instrumente der zentralen Wirtschaftskontrolle, drastisch reduziert. Ein zweiter wichtiger Pfeiler war die Vermarktwirtschaftlichung der Arbeitskraft. (Hier erreichten die Arbeiter einen Kompromiss: Arbeiter, die im Oktober 1985 bereits in staatlichen Betrieben beschäftigt waren, behielten ihren Arbeitsplatz und ihre Sozialleistungen, während neu eingestellte staatliche Arbeiter im Rahmen eines Vertragssystems für bestimmte Zeiträume und für bestimmte Aufgaben beschäftigt werden sollten.) Das dritte wesentliche Merkmal war die Preisreform, die darauf abzielte, die staatliche Preisfestlegung für eine Vielzahl von Waren aufzuheben und die Preise stattdessen entsprechend dem Diktat des Marktes schwanken zu lassen. Für die arbeitenden Menschen war die Frage der Arbeitsplatzsicherheit, deren Abschaffung gefordert wurde, besonders brisant. Der damalige Generalsekretär Zhao Ziyang meinte, dass das „sozialistische“ China nicht weniger als kapitalistische Ökonomien eine Reservearmee benötige.
Der Privatisierungsprozess wurde vor allem durch das Vertragssystem vorangetrieben, bei dem es in der Praxis um Verträge zwischen dem Unternehmen und der staatlichen Aufsichtsbehörde über Gewinnquoten ging, die das Unternehmen an den Staat abführen sollte. Viele Ökonomen bezeichnen das Jahr 1988 als „das Jahr des Vertrags“, weil das Vertragssystem von Verträgen für einzelne Unternehmen insbesondere auf Verträge für ausländische Investitionen ausgeweitet wurde und im April 1988 die Trennung von Eigentümer und Manager aufgehoben wurde, das heißt, der Staat sollte keine direkte Kontrolle mehr haben. Der Manager kann entscheiden über Produktion, Management, Personal und so weiter. Die in den 1950er Jahren beerdigte alte Kapitalistenklasse erstand wieder auf als Kader-Kapitalistenklasse: eine staatskapitalistische Beziehung, erwachsen durch die Verschmelzung des politischen Kapitals der Kader mit dem wirtschaftlichen Kapital der Kapitalisten. Praktisch alle Kader (oder Ex-Kader) von Bedeutung hatten Kinder, Ehepartner und alle möglichen anderen Verwandten, die „versorgt“ werden mussten. So riss sich Deng Pufang, Dengs Sohn, den späteren Global Player Kanghua Development Corporation unter den Nagel. Ähnliches wird über die beiden Söhne von Zhao Ziyang berichtet.

Die politische Ebene

Der Übergang zum Kapitalismus war vollzogen; vom proletarischen Internationalismus hatte sich die Volksrepublik schon 1979 mit dem Krieg gegen Vietnam verabschiedet. Genau zu diesem Zeitpunkt erlebten die chinesisch-US-amerikanischen Beziehungen einen gewaltigen Wandel, sie nahmen gegenseitige diplomatische Beziehungen auf und die beiderseitige Ablehnung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten begann sich in Form eines zaghaften Bündnisses zu manifestieren. Wang Hui kommentiert: „Der Krieg wurde somit zum eigentlichen Beginn des Eintritts und der Assimilation Chinas in die von den USA geführte Wirtschaftsordnung.“ Deng sprach in chauvinistischem Ton davon, „Vietnam eine Lektion zu erteilen“. Eine Quittung des Südens erhielt China 1999, als seine Botschaft in Belgrad von den USA bombardiert wurde. Auf der folgenden Sitzung der Vereinten Nationen stand China der westlichen Allianz ziemlich allein gegenüber: Aus der Dritten Welt gab es keine Unterstützung. In China hingegen entfachte das Ereignis eine nationalistische Welle.

Deng war mit politischen Versprechen wie dem einer „sozialistischen Demokratie“ angetreten, die in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stieß. Auch von einer Trennung von Partei und Staat war die Rede. Doch als 1985 einige der schmerzlichsten Auswirkungen der kapitalistischen Entwicklung sich zu manifestieren begannen (scharfer Abfall der Getreideproduktion; Korruption wucherte schneller als je zuvor; hohe Preise, insbesondere für Lebensmittel, als Ausfluss der Preisreform; Unsicherheit der Arbeitsplätze), geriet der Staat in eine Legitimitätskrise, die nun zunehmend dem Staat galt, der sich im Übergang zum Kapitalismus befand.

Statt politischer Reformen dekretierte Deng Schluss mit der maoistischen Gleichmacherei und das Ende des Klassenkampfs. „Modernisierung“, Produzieren, nicht Politik war angesagt. Studenten und Intellektuelle forderten hingegen politische Demokratie, Freiheit der Medien, freie Rede und Koalitionsrecht und die Anerkennung der Legitimität der Bewegung. Arbeiter unterstützten dies auch, ihnen ging es mehr um soziale Inhalte: gegen Korruption und Spekulation, gegen Privilegien, für soziale Sicherheit und Gleichheit. Es waren aber auch die dabei, die von der Dezentrierung von politischer und ökonomischer Macht profitiert hatten und nun versuchten, ihre eigenen Forderungen über die soziale Bewegung durchzusetzen, um den Staat zu noch radikaleren Privatisierungsreformen zu drängen. Hier begann – im Zusammenspiel von oberen Rängen des Staates mit der sozialen Bewegung – zu sprießen, was im chinesischen Diskurs als Neoliberalismus bezeichnet wird: Schaffung von Interessengruppen innerhalb der staatlichen Struktur, die diese Prozesse vorantreiben (Wang).

Der gesellschaftliche Diskurs

Die überwältigende Mehrheit der Intellektuellen befürwortete die Politik der Reform und Öffnung – und bei den meisten war sie wohl auch verbunden mit der Überzeugung, dass der Marxismus keine Hilfe bei der Lösung der Probleme biete, mit denen China konfrontiert ist. Stimmen wie die von Han Deqian, der auf der internationalen Marx-Konferenz in Havanna 2003 die Kulturrevolution verteidigte und – ein Zitat Maos entlehnend – „die kapitalistischen Vertreter, die sich in die Partei, die Regierung, die Armee und die kulturellen Institutionen eingeschlichen haben“ geißelte, waren die Ausnahme.

Die bedeutendste intellektuelle Strömung und gleichzeitig Bewegung der 1980er Jahre scheint die sogenannte Neue Aufklärung gewesen zu sein (Wang, Li He, Wu Guanju). Sie entstammte westlichem Denken, insbesondere der frühen französischen Aufklärung und dem angloamerikanischen Liberalismus, und folgte politisch mehr oder weniger der kapitalistischen, als „Moderne“ verstandenen Entwicklung. Das hatte den Vorteil, sie als „allegorische Kritik“ (Wang) dem Sozialismus als feudale Tradition gegenüberzustellen. Und hier gab es auch Berührungspunkte mit der offiziellen Reformpolitik, die ja auch als Modernisierungsprojekt verkauft wurde. Insgesamt war die Neue Aufklärung alles andere als einheitlich, sondern mehr ein Trend. Die aktiven Intellektuellen im geistigen und kulturellen Bereich besetzten durchaus auch führende Positionen in staatlichen Institutionen, einschließlich der Universitäten. Andere radikalisierten ihre Kritik oder gingen ins Exil. Der Marxismus spielte kaum noch eine Rolle, wohl aber Max Webers Theorie der Bedingtheit der Entwicklung des Kapitalismus durch die protestantische Ethik bei der Suche nach einem Ersatz für das Narrativ, das Mao begründet hatte. In der Schrift „Über die Neue Demokratie“ hatte er seine Geschichtsauffassung dargelegt: Phase der demokratischen Revolution, auf die die Phase der sozialistischen Revolution mit klarem kommunistischem Ziel folgt – das nun verloren gegangen war. Bei einer Erhebung im Jahr 2010 antworteten auf die Frage „Welches ist die vorherrschende Denkschule im heutigen China?“: Nationalismus/Etatismus 38 Prozent, Sozialismus mit chinesischer Charakteristik 22 Prozent, demokratischer Sozialismus 14 Prozent, Liberalismus 13 Prozent, Maoismus 8 Prozent, Neuer Konfuzianismus 4 Prozent.

Die Richtungsentscheidung

Konfrontiert mit einer Fraktionierung in einer zunehmend „verwestlichten“ Gesellschaft, in die der Staatsapparat auch involviert war, tat Deng das aus seiner Sicht Richtige – mit aller Macht die Führung und Einheit der Partei durchzusetzen. Das bedeutete, die ökonomische Seite der kapitalistischen Modernisierung fortzusetzen, aber ihre politischen Konsequenzen (Gewaltenteilung, parlamentarisches Mehrparteiensystem und so weiter) zu kappen. Die vorher angekündigte Trennung von Partei und Staat wurde zu den Akten gelegt. Übrig blieb freilich eine Partei, in der „die politische und die wirtschaftliche Elite vollständig miteinander verschmolzen sind“ in einem China, das „sich in all seinen Verhaltensweisen, auch in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur – sogar im Regierungshandeln – vollständig dem Diktat des Kapitals und den Aktivitäten des Marktes unterworfen“ hat (Wang).