Volles Programm bei DKP-Parteitag

Am vergangenen Wochenende fand in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Zu Beginn der Tagung beschlossen die 170 Delegierten einmütig eine Resolution zur Solidarität mit Flüchtlingen. Anschließend diskutierten und beschlossen sie bei 41 Gegenstimmen den Leitantrag „gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung“ und eine Handlungsorientierung. Dazu hatten die Delegierten über mehr als 250 Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei zu befinden. Die Handlungsorientierung orientiert die Partei in den kommenden Jahren vor allem auf die Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung. Vor allem der Leitantrag, der auch Aussagen zum Charakter der Partei enthält, hatte eine zum Teil heftige Debatte um den Begriff der marxistisch-leninstischen Partei ausgelöst. Die Delegierten entschieden sich mehrheitlich für diese Bezeichnung.

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Beschlussfassung zum 19. UZ-Pressfest, das vom 1.–3. Juli 2016 in Dortmund stattfinden wird. Zudem wurde einem Antrag des Parteivorstandes gefolgt, bei den Bundestagswahlen 2017 um eine flächendeckende Kandidatur der DKP mit Landeslisten zu kämpfen – aber abhängig von der politischen Situation die Kandidatur noch einmal zu prüfen.

Die Delegierten hatten zudem die Aufgabe, einen neuen Parteivorstand zu wählen. Sie bestätigten Patrik Köbele (131 Ja, 34 Nein, keine Enthaltungen) als Vorsitzenden und Wera Richter (148 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen) und Hans-Peter Brenner (113 Ja, 46 Nein, 5 Enthaltungen) als stellvertretende Vorsitzende. Der neue Parteivorstand umfasst insgesamt 32 Mitglieder. UZ-Chefredakteurin Nina Hager, die bis zu diesem Parteitag ebenfalls zu den stellvertretenden Vorsitzenden gehörte, hatte sich entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Sie wurde unter großem Beifall verabschiedet und wird die UZ-Redaktion bis zum 19. Pressfest weiter leiten.

Der Parteitag schaffte sein Pensum nicht vollständig. Die Anträge zur internationalen Arbeit mussten vertagt werden. Damit steht auch die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) noch aus. Der alte Parteivorstand hatte beantragt, den Beobachterstatus zu beenden, während eine ganze Reihe von Anträgen die Beibehaltung forderten. Beschlossen wurde dazu die Durchführung eines dritten Tages des 21. Parteitages im Frühjahr 2016.

Der 21. Parteitag konnte zahlreiche Gäste begrüßen. Vertreter von 26 Schwesterorganisationen waren nach Frankfurt am Main gekommen, um die Diskussionen der deutschen Kommunisten zu verfolgen. Darüber hinaus freuten sich die Delegierten über die Teilnahme von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ und VertreterInnen der VVN-BdA, der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, der Friedenskoordination Berlin, des deutschen Freidenkerverbandes, der Gedenkstätte Ernst-Thälmann, der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), der Tageszeitung „junge Welt“ und des „Rotfuchs“