Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

Aber hat die Große Koalition in Berlin nicht gerade Ähnliches in den Koalitionsvertrag geschrieben? Erstens ist Papier geduldig. Zweitens wird von Pflegeuntergrenzen gesprochen, die Gefährdungen ausschließen sollen, nicht aber von Mindestpersonalbemessungen, die uns gesund machen. Drittens, es werden Durchschnittszahlen erhoben. Wir wollen aber nicht durchschnittlich gut pflegen und gepflegt werden, sondern an jedem Behandlungstag. Viertens gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben nicht einhält. Und schließlich sollen ausgerechnet diejenigen die Untergrenzen aushandeln, die am wenigsten Interesse an einem guten Ergebnis haben: die Krankenhausbetreiber und die Krankenkassen.

Wir wissen, Konzerne und Politik bewegen sich nur auf Druck. Wir können und dürfen nicht darauf warten, dass die Regierung irgendwann einmal etwas Besseres vorlegt. Das Gesetz, das mit dem Volksentscheid allen Hamburgerinnen und Hamburgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll, sieht all das vor. Mindestpersonalbemessung nach Vorgaben der Fachgesellschaften an jedem Tag, auf jeder Station, in jedem Bereich, bei jeder Behandlung. Und wenn ein Krankenhaus die Vorgaben nicht erfüllt, fliegt es aus dem Krankenhausplan und bekommt kein Geld mehr. Das ist eine Sprache, die einem Konzern wie Asklepios nicht gefällt.

Entsprechenden Gegenwind wird und hat es bereits gegeben. Doch daran merken wir: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden ernst genommen und setzen dort an, wo es weh tut, dem freien Wirtschaften der Konzerne. In den nächsten vier Wochen müssen 10 000 Unterschriften gesammelt werden. Im kommenden Jahr dann 65 000 in drei Wochen. Dafür ist es notwendig, dass das Thema in ganz Hamburg gesetzt ist und dass viele Hamburger und Hamburgerinnen nicht nur selbst unterschreiben, sondern bereit sind, selbst Unterschriften zu sammeln. Dafür gründen sich momentan in fast allen Bezirken regionale Bündnisse, die in die jeweiligen Stadtviertel wirken und vor Ort möglichst viele Leute ansprechen sollen.

Für die DKP, die Teil des Bündnisses ist, bedeutet das, ihre Erfahrungen, die zum Unterschriftensammeln für die Bundestagswahl gemacht wurden, zu erweitern und zu teilen. Es wird sicher sehr viel leichter sein, mit diesem Anliegen auf Zustimmung zu treffen und angeregte Diskussionen zu führen. Einige Wohngebietsgruppen der DKP setzen für die Zeit des Volksentscheids ihren Schwerpunkt auf den Aufbau und die Verankerung solcher regionaler Bündnisse. Gemeinsam mit lokalen Bündnispartnern werden Aktionen gestartet, Veranstaltungen gemacht und informiert. Gleichzeitig bleiben wir Teil des zentralen Bündnisses.

In Hamburg setzen wir uns als DKP bereits seit Längerem mit dem Thema Mindestpersonalbemessung auseinander, sodass wir mit unserer Erfahrung und den bundesweiten Auseinandersetzungen innerhalb der DKP zu diesem Thema sicherlich einen guten Beitrag leisten können. Die bundesweiten Auseinandersetzungen für Tarifverträge Entlastung zeigen, dass enorm viel Druck benötigt wird, um die Krankenhausbetreiber nur ein kleines Stück zu bewegen. Dort, wo Verhandlungen zustande gekommen sind, droht ein Aussitzen des Problems. In Hamburg ist auf einige Aktionen kaum reagiert worden. Wir versuchen, mit dieser Volksinitiative den Druck zu verschärfen, das Thema präsenter zu machen und den Beschäftigten in den Krankenhäusern klar zu machen: ihr kämpft nicht allein, es geht uns alle an. Gemeinsam mit ihnen legen wir jetzt los.