Volksbegehren unterstützen

Die Gewerkschaft ver.di hat schon lange auf die katastrophalen Bedingungen in den Krankenhäusern hingewiesen: Über 160 000 Vollzeitstellen fehlen, davon allein 70000 in der Pflege. In der Nacht arbeitet auf rund 56 Prozent aller Stationen nur eine Fachkraft. Die Beschäftigten schieben 37,5 Mio. Überstunden vor sich her. Die Ursachen für diese Situation haben Namen: DRG und Privatisierung.

Die DRGs, sogenannte diagnosebezogene Fallgruppen beziehungsweise Fallpauschalen, sind die Grundlage für die Abrechnung mit Krankenkassen und letztlich ein Klassifikationssystem für eine fallbasierte pauschalierte Abrechnung. Zudem kommt, dass wegen Unterfinanzierung von Krankenhäusern, verstärkt durch die Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen – beispielhaft durch die Pharma- und Geräteindustrie und nicht zuletzt durch das Instrument der Schuldenbremse – viele staatliche Krankenhäuser verkauft wurden.

Die politisch gewollte und geförderte Ökonomisierung von Krankenhausleistungen hat Folgen, sowohl für die Patientinnen als auch für die Beschäftigten, mithin für weite Teile der Arbeiterklasse. Patientinnen werden Mittel zum Zweck; überspitzt ausgedrückt: Der Mensch wird zum bloßen Objekt, zur Ware. Nicht der medizinisch notwendige Bedarf steht im Vordergrund, sondern das Ziel, Kosten zu reduzieren beziehungsweise Profite zu erzielen.

Für die Beschäftigten kann eine enorme Arbeitsverdichtung festgestellt werden. Mit weniger Personal müssen mehr Patienten bei kürzerer Verweildauer gepflegt und betreut werden. Durch die Kommerzialisierung wird das Krankenhaus zur Fabrik, in der Arbeitsprozesse zerlegt werden und die Arbeit am und mit dem Menschen mehr und mehr einer Fließbandarbeit gleicht.

Dieses haben auch die Kolleginnen und Kollegen in einigen Krankenhäusern erkannt und für eine bessere Personalbemessung gestreikt und diese auch durchgesetzt. Doch dabei darf es nicht bleiben, alle Krankenhäuser müssen die gleichen Bedingungen haben. Daher haben sich in einigen Bundesländern Initiativen für Volksbegehren gebildet, die wir als DKP unterstützen. Ihr Ziel ist eine gesetzliche Personalbemessung. Denn nur wenn ausreichend Personal vorhanden ist, ist die erforderliche Qualität in der Pflege gesichert. Beides, also betriebliche Kämpfe und Volksbegehren, können sich gegenseitig stärken.

Neben der Arbeitszeit (Dauer der Ausbeutung) und dem Lohn (Höhe des Mehrwerts) können wir mit dem Thema der „Personalbemessung“ die Intensität der Ausbeutung beeinflussen. Und wenn wir hier Erfolg haben, dann kann es auch auf andere Branchen ausstrahlen.

Den Kampf der Beschäftigten, aber auch den der Initiativen zu unterstützen, ist für uns als DKP daher eine unserer vordringlichsten Aufgaben.