Volksabstimmung gegen Krieg

Wir alle sehen tagtäglich die unerträglichen Bilder aus dem Gaza-Streifen, aus den Krankenhäusern in Gaza, und das Morden und Töten in der Ukraine geht weiter. Anstatt sich wirksam für Waffenstillstand, Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen, unterstützt Deutschland beide Kriege mit Waffenlieferungen und schreit nach Kriegstüchtigkeit der Bevölkerung. Für die Unterstützung dieser brutalen Kriege soll die öffentliche und zivile Gesundheitsversorgung zerstört werden. Die Not der Krankenhäuser ist staatlich, durch die Politik dieser Regierung organisiert. Im März dieses Jahres erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland für militärische Konflikte wappnen müssen. Deutschland sei die Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten in Europa. Dies wird auf Kosten der zivilen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, der Bevölkerung Europas geschehen! Das ist, nach meiner persönlichen Meinung, die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland.

Krankenhausschließungen und der damit verbundene Bettenabbau geschehen vor dem Hintergrund von existierenden und drohenden Kriegen. Sie sind ein Angriff auf sämtliche Sozialsysteme – also ein forcierter sozialer Krieg in Deutschland und Europa. Seit 2020 sind bereits mehr als 60 Krankenhäuser geschlossen worden. Mehr als 400.000 Menschen verfügen schon jetzt nicht mehr über die Gesundheitsversorgung in Quantität und Qualität, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Lasst uns die Europawahl zur Volksabstimmung gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg und die Zerstörung des Gesundheitswesens machen