Völkerrechtswidrige Landnahme

70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UN mit der Resolution 181 grünes Licht für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und palästinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank und der Gazastreifen unter israelischer Kontrolle. Israel verfolgt dort eine Politik der Landnahme. Es handelt sich um eine strukturelle Kolonialpolitik, 60 Prozent der Westbank sind inzwischen okkupiert.

Die Fakten wurden auf der „Ersten Europäischen Konferenz zu den israelischen Siedlungen“ am 6. November in Brüssel analysiert. VertreterInnen aus 24 Ländern Europas und Palästina – Parlamentarier, Aktivisten, Juristen und Journalisten – informierten über politische, soziale und ökonomische Folgen und diskutierten Strategien der Gegenwehr. Einigkeit herrschte darüber, dass israelische Besiedlung von Anfang an illegal ist – sie verstößt gegen die 4. Genfer Konvention von 1949 und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Die UN-Resolution 2334 vom vergangenen Jahr besagt eindeutig, dass alle Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems völkerrechtswidrig und ein Hindernis für die Errichtung eines zusammenhängenden, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina darstellen, überhaupt die Chancen für eine Zweistaatenlösung aufheben.

Mehrheitlich forderten die Konferenzteilnehmer Staaten und fortschrittliche Organisationen auf, sich aktiv an der internationalen Boykott-, Divestitions- und Sanktionsbewegung zu beteiligen, um Israel durch wirtschaftliche, kulturelle und politische Isolierung zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu drängen. Dass die Solidarität mit der Sache des palästinensischen Volkes wächst wurde einhellig begrüßt.

Ein Abschlussdokument, die „Brüsseler Erklärung“, verurteilt die Siedlungspolitik und beschuldigt Israel, auf der West-Bank ein „Apartheidregime“ zu errichten. Es ruft zur Bildung eines Europäischen Komitees auf, um die anhaltenden Rechtsverletzungen der Besatzungsmacht aufzudecken und Druck zur Verfolgung von Kriegsverbrechen auszuüben.