Völkerrechtsbrüche

Bereits Heinrich Mann ließ in seinem Roman „Die Vollendung des Königs Henri Quatre“ den König darüber sinnieren, dass „der Feind am furchtbarsten“ ist, „solange er von fern, mit Geld, gedruckten Erzeugnissen und den Leidenschaften einheimischer Parteien, das Land unterwühlt und für sich reif macht“. Bethmann Hollweg hat das 1914 beim „Kampf um den Platz an der Sonne“, auf die Ukraine bezogen, verdeutlicht: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen! (…) Insurgierung (zum Aufstand anreizen; M. P.) nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig (…) um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Russland möglichst nach Osten abzudrängen.“ Daraus zieht Brzezinski 1997 folgerichtig den Schluss: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht.“

Von den Kriegszielen des deutschen Reiches 1914 bis zur Maidan-Revolte der NATO/EU führt offenbar ein roter Faden in die Jetztzeit. Fakt ist allerdings, dass Russland mit den militärischen Aktionen das Völkerrecht gebrochen hat. Fakt ist aber auch, dass mit der Oktoberrevolution 1917 und dem „Dekret über den Frieden“ der Gedanke für einen umfassenden Weltfrieden von der UdSSR ausgegangen ist. Der Bruch des Völkerrechts ist seitdem vor allem eine Übung Deutschlands, der USA und vieler anderer europäischer Länder geworden. Das ist alles dokumentiert.

Es scheint nun, dass mit den militärischen Aktionen Russlands vorerst eine sehr viel gefährlichere Situation in Sachen Weltfrieden verhindert wurde. Nicht auszudenken, wenn das Gebiet der Ukraine in die NATO aufgenommen und sich für den Beitritt in die EU erklären würde. Zumindest ersteres wäre schlimm.