VII. Weltkongress nicht wahrgenommen

Statt sich mit der demagogischen und verlogenen Behauptung des bayerischen Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen, „in der VVN-BdA werde ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt, der in dieser Form nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus diene, sondern der alle nichtmarxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als zu bekämpfende Vorstufe zum Faschismus betrachtet“, bewertet Thomas Mehner die Auseinandersetzung der VVN-BdA mit diesen Angriffen als „Zurückweichen vor dem Antikommunismus“ und „Distanzierung vom kommunistischen Bündnispartner“. Die VVN-BdA soll nach Mehners Meinung von der bayerischen Staatsregierung fordern, den Antikommunismus aufzugeben.

Genosse Mehner scheint den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 nicht wahrgenommen zu haben. Dort wurde es als Fehler bezeichnet, die demokratischen Rechte nicht genügend verteidigt zu haben, so dass diese nicht mehr als Kampfmöglichkeiten der Arbeiterbewegung zur Verfügung standen. Die bürgerliche Demokratie mündet nicht notwendigerweise in den Faschismus (diese Auffassung wird der VVN-BdA unterstellt) – sonst gäbe es ja weltweit gar keine nicht-faschistischen Länder mehr.

Der Angriff des bayerischen Innenministeriums auf die VVN-BdA und der Versuch ihrer Kriminalisierung ist ein Angriff auf alle AntifaschistInnen und damit auch auf die DKP. Mit der wiederholten Forderung von Mehner an die DKP und die UZ, die Solidarität mit der VVN-BdA aufzukündigen, würden wir der antifaschistisch-demokratischen Bewegung einen Bärendienst erweisen.