Vieles möglich im Öffentlichen Dienst

Bei der am 15. und 16. April stattgefundenen 3. Verhandlungsrunde haben die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Innenminister Seehofer am 15. April erklärt, man könnte sich vorstellen, mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) in Verhandlungen einzutreten. Maßgeblich zu dieser Erkenntnis beigetragen haben sicherlich die Warnstreiks. Doch schon am Montag sah alles anders aus.

Der Arbeitgeberverband und mit ihnen die Sparkassen zeigten sich erneut als Hardliner. Offenbar hatte Seehofer nur geblufft. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske äußerte daraufhin kurz angebunden und entsprechend launisch, „es gäbe noch viel zu tun. Die Stimmung sei mäßig.“ Am Montagnachmittag drang nach außen, dass es noch nicht einmal mehr ein offizielles Angebot gäbe. Knackpunkte im Tarifkonflikt sind die Höhe und Struktur. ver.di will gerade die unteren Gehaltsgruppen mit einem Sockelbetrag stärker berücksichtigen.

Bei Redaktionsschluss war aus der Tarifkommission zu hören, alles sei möglich. Vertagung, Einigung oder ein Scheitern. Komme es zu einem Abschluss, wäre der nicht einfach zu erklären. Denn zu einer reinen Prozenterhöhung wäre man nicht bereit.

Vom 10. April bis kurz vor der 3. Verhandlungsrunde demonstrierten bundesweit 150 000 Beschäftigten geschlossen und gut motiviert mit der Gewerkschaft ver.di für ihre Forderungen und legten ganze Verwaltungen, Kitas und Flughäfen lahm.

Begonnen hatten die Tarifverhandlungen am 26. Februar und wurden am 12. März fortgesetzt. In den ersten beiden Verhandlungsrunden gab die VKA kein Angebot ab. Darauf antwortete ver.di mit einer Welle von Warnstreiks. Größer als sonst war auch die Diskussion der Basis sowohl bei dem Zustandekommen der Forderung als auch bei der Organisation und Teilnahme der Warnstreiks in den Kommunen. Mit dazu beigetragen hat sicherlich die Forderung, bei den unteren Gehalts- und Lohngruppen eine kräftige Erhöhung durchzusetzen. Dort wird zwischen 1 800 und 2 000 Euro monatlich brutto verdient.

Schon seit 2014 nehmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. 2017 wurde ein Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt, der nach aktuellen Prognosen weiter kräftig steigen soll auf 45 Milliarden Euro 2018 und 50 Milliarden Euro 2019.

Während die Profite der Unternehmer seit dem Jahr 2000 um 37 Prozent gestiegen sind, verzeichneten die Entgelte der Lohnabhängigen lediglich ein Plus von etwa zehn Prozent.