Viel Wind um nichts?

Mitte April ließ der Politik-Professor Oliver Pye an der Universität Kassel während einer Vorlesung die Parole „Alerta, Alerta Antifascista“ skandieren mit dem Hinweis, sich damit gegen Rechtsradikalismus und Menschenfeindlichkeit zu positionieren. Der örtliche Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sah das als Möglichkeit, über die Grenzen Kassels hinaus einen Skandal zu inszenieren. Statt sich an die demokratischen inneruniversitären Gremien wie die Fachschaft des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften, den Professor oder das Dekanat zu wenden, wurde sogleich der Weg zur Rechtsaufsicht der Universität und zur Presse gewählt. In der „Bild“ wurde von einer Indoktrinierung der Studierenden durch den Professor geschrieben, die Mitglieder des RCDS hätten Angst, ihre Überzeugung offen zu zeigen. Die Fachschaft, eine linke Hochschulgruppe sowie mehrere Studierende haben das Vorgehen des RCDS kritisiert. Dieser ist aber an keiner Diskussion interessiert, sondern unterstellt allen Kritikern „Linksextremismus“.

Man könnte das als eine von vielen Skurrilitäten des Universitätsalltags abtun, im Kontext der Rechtsverschiebung in der BRD nimmt der RCDS jedoch eine Stichwortgeberfunktion ein. Nicht zum ersten Mal macht der konservative Studierendenverband so auf sich aufmerksam. Die Geschichte vom angeblichen Genderzwang an der Universität Kassel machte 2021 eine große Runde durch den Blätterwald der BRD und ihren Urheber Lukas Honnemann zum Bundesvorsitzenden des RCDS. Hinter dem Vorgehen lässt sich eine Methode erkennen.

Die Zielsetzung ist, durch Pressekampagnen möglichst großen Druck auf Hochschulleitungen, Professoren und die Politik aufzubauen. Die administrative Ebene soll den Meinungskorridor an den Universitäten einschränken und fortschrittliche Errungenschaften der Studentenbewegung sollen geschliffen werden. Beispielhaft steht dafür das geplante Verbot von Zivilklauseln in Bayern. Dabei ist jedes Mittel recht, man bedient sich aus dem methodischen und ideologischen Baukasten der radikalen Rechten. Ob das Denunzieren von Lehrpersonal oder die Erzählung von einer angeblichen „linksextremen“ Dominanz an den Universitäten – nichts davon ist neu. Vielmehr ist dieses Vorgehen in reaktionären Kreisen, nicht nur in der BRD, seit Jahrzehnten bekannt und beliebt. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen gegen die Studentenbewegung der 60er Jahre oder den Lehrerpranger der AfD.

Das zeigt sich auch beim aggressiven Vorgehen gegen die Palästinasolidarität. Ähnlich wie bei der Berichterstattung über die Universität Kassel geht die Springer-Presse bei ihrer Berichterstattung über die Protestcamps der Studierenden in Berlin und den USA vor. Die Protestierenden werden als gefährlicher Mob darstellt, welcher durch postkoloniale Studien und „woke“ Lehrinhalte zum Hass auf den „freien Westen“ aufgewiegelt worden sei. Das polizeiliche Vorgehen gegen palästinasolidarische Studierende wird gefeiert, während der Angriff von Rechtsradikalen auf das Camp an der Universität in Los Angeles verharmlost wird. In der „Bild“-Zeitung werden Fotos von Berliner Professoren steckbriefartig mit Namen abgedruckt. Ihr Vergehen: Einen Offenen Brief unterschrieben zu haben, der sich gegen die Räumung des Studierendencamps durch die Polizei wendet.

Mit der Ablehnung von Zivilklauseln, Palästinasolidarität und der Wahnvorstellung von Universitäten als Orten „kommunistischer“ Indoktrination ist der RCDS prädestiniert als studentische Speerspitze des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus an den Hochschulen.