Viel Gemeinsamkeit angesichts schwieriger Aufgaben

Am vergangenen Wochenende fand in Istanbul das 17. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) statt. Es stand im Zeichen der Wahlen in der Türkei und war positiv geprägt von einer exzellenten Organisation durch die gastgebende KP.

Das bedeutete gleichzeitig diverse Sicherheitsvorkehrungen angesichts der Möglichkeit von terroristischen Anschlägen, wie es sie in den letzten Wochen gegen linke Demonstrationen und die Kurdenpartei HDP, z. B. in Suruc und Ankara mit insgesamt etwa 150 Toten gegeben hatte. Auch eine Saalwahlveranstaltung der KP, wie die Partei nach der Spaltung der TKP in KP und HTKP im vergangenen Jahr heißt, war umfangreich abgesichert worden.

Das Treffen von 58 Parteien aus 48 Ländern stand unter dem Titel „Aufgaben der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Stärkung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege und Faschismus – für Arbeiter und Völkeremanzipation, für Sozialismus“. Nach Damaskus und Beirut fand das IMCWP zum dritten Mal in einem Nahoststaat statt. Nicht nur deshalb war in den Reden das Thema des Syrien-Kriegs relevant, aber die Verwicklung der Türkei in die diversen Konflikte, in denen der Islamische Staat eine Rolle spielt, war allseits spürbar. Allgemein nimmt die Bewertung der imperialistischen Kriege selbstverständlich eine große Rolle ein, aber auch der „politische Islam“ wurde angesprochen. Sollte sich die bereits 2014 vorgebrachte Idee durchsetzen, dass künftig jedes zweite Treffen thematisch zugespitzt sein wird, wäre die Politisierung der Religion eine erste Wahl. Eine gute Zusammenfassung über die diversen Redebeiträge bietet die Presseerklärung der gastgebenden Partei (nachzulesen auf news.dkp.de). Der Beitrag der DKP befasste sich schwerpunktmäßig mit den Kriegs- und Armutsvertriebenen, die ihre Länder verlassen müssen, und mit der Rolle Deutschlands.

Nachdem in den beiden vergangenen Treffen keine gemeinsame Erklärung möglich war, weil es unterschiedliche Auffassungen u. a. über mögliche Zwischenschritte zum Sozialismus gibt, war im Vorfeld beschlossen worden, in diesem Jahr keine Zeit auf Debatten über einen Resolutionstext zu verwenden. Dadurch gab es Raum für andere Entscheidungen, die erfreulicherweise im Konsens getroffen wurden. Erstmals ist die Arbeitsweise der „Working Group“ (Arbeitsgruppe) des IMCWP schriftlich festgehalten worden. Immer wieder hatte es Missverständnisse über unterschiedliche Auslegungen ihrer Kompetenzen gegeben. Es wurde bekräftigt, dass es sich bei der Working Group nicht um eine Art Sekretariat handelt, es also auch keinerlei Entscheidungsmacht hat, sondern die Treffen thematisch vorbereitet und organisiert. Zudem nahm die Vollversammlung der Kommunistischen und Arbeiterparteien die „Partei der Arbeit Österreichs“ als neues Mitglied auf; die Arbeiterkommunistische Partei Bosnien-Herzegowinas wird gestrichen, da sie sich aufgelöst hat. Ein Ort für das nächste Treffen der KPen und Arbeiterparteien steht noch nicht fest.

Ebenfalls einigten sich die Parteien auf gemeinsame Arbeitsaktivitäten für das kommende Jahr. Darunter sind Solidarität und Unterstützung für Arbeiterklassenkämpfe um demokratische, soziale und gewerkschaftliche Rechte; Aktivitäten gegen den Antikommunismus und Parteienverbote, konkret in der Ukraine; Kampf gegen Faschismus, Neonazismus, Militarismus und Rassismus; Rechte von Migrant/inn/en und Minderheiten, gegen Geschlechterdiskriminierung; Initiativen gegen den NATO-Gipfel im Juli in Polen, Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen; gegen die Umweltzerstörung; Solidarität mit dem palästinensischen und dem syrischen Volk angesichts der imperialistischen Drohungen und Interventionen; Kampf für das Ende der US-Blockade Kubas und der gemeinsamen Standpunkte der EU; Solidarität mit Venezuela und den lateinamerikanischen Völkern, die gegen Imperialismus und Ungerechtigkeit kämpfen; und schließlich Solidarität mit allen, die einen fortschrittlichen und antiimperialistischen Standpunkt zugunsten der unterdrückten und arbeitenden Menschen haben.