Verurteilung der Sanktionen

Die unterzeichnenden Kommunistischen und Arbeiterparteien, die am 20. Mai 2018 an der Sitzung der Arbeitsgruppe des IMCWP in Athen teilnahmen, verurteilen die Entscheidung der Trump-Regierung, die Vereinigten Staaten – unter völliger Missachtung der Weltöffentlichkeit – aus dem Abkommen mit dem Iran über den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (JCPoA) von 2015 herauszunehmen mit allen gefährlichen Folgen, die dies jetzt nach sich zieht.

Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem JCPoA-Abkommen zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5 + 1) und dem Iran am 8. Mai 2018 hat die Spannungen in der Region erheblich verschärft und die Gefahr eines neuen verheerenden Krieges im Nahen Osten anwachsen lassen.

Wir verurteilen ebenfalls die Wiederaufnahme von Wirtschafts- und Banken-/Währungssanktionen gegen den Iran, die eine rechtswidrige Verletzung eines vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten internationalen Abkommens darstellen würden. Sowohl die UNO als auch die IAEA haben das Ausscheiden der USA kritisiert und bestätigt, dass die iranische Seite alle ihre Verpflichtungen aus dem JCPoA erfüllt hat.

Die Handlungen und die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Iran sind – und werden weiterhin – mit denen der Regierungen Israels und Saudi-Arabiens koordiniert. Die jüngste militärische Aggression gegen Syrien, einschließlich der Luftangriffe der israelischen Streitkräfte, hat die Möglichkeit eines umfassenden Krieges verstärkt.

Die unterzeichnenden Parteien sind besorgt, dass, wenn die gegenwärtige Eskalation der Aggression durch die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten nicht sofort eingedämmt und umgekehrt wird, die reale Möglichkeit eines neuen katastrophalen Krieges mit unvorhersehbaren Konsequenzen für Frieden und Stabilität in die Region sehr groß ist.

Unsere Parteien verurteilen jeden militärischen Angriff auf den Iran und/oder die Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Mittel, die Bevölkerung dieses Landes auszuhungern. Weiter sind wir der Meinung, dass diese Handlungen einen katastrophalen Einfluss auf den andauernden Kampf des iranischen Volkes um Frieden, Souveränität, soziale Gerechtigkeit sowie demokratische und Menschenrechte haben werden.

Die Zukunft des Iran und seines politischen Systems ist ganz allein eine Sache des iranischen Volkes, das eine ausländische Intervention in seinem Land, gleichgültig unter welchem Vorwand, ablehnt.

Die unterzeichnenden Parteien rufen weltweit alle Kräfte auf, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, die der UN-Charta widersprechende Konfrontationspolitik der US-Regierung und ihrer israelischen Verbündeten zu verurteilen. Sie müssen sich dafür einsetzen, dass keine Regierung der Welt jegliche Sanktionen gegen den Iran unterstützt und sich dem Druck der USA nicht unterwirft.

Athen, 20. Mai 2018

Unterzeichnet von 42 Kommunistischen und Arbeiterparteien