Vertuschen und betrügen

Langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass Vertuschen und Betrügen zum Geschäftsmodell der Autokonzerne geworden ist: Die Behörden ermitteln nicht nur bei VW und den Töchtern Audi und Porsche, auch BMW und Daimler haben sie im Visier. Fahrzeuge werden nicht ausgeliefert, die Produktion wird teilweise gestoppt, immer neue Software-Updates versprochen. Trauriger Höhepunkt vor gut zwei Wochen: Audi-Konzernboss Rupert Stadler wurde in Untersuchungshaft genommen. Und er ist selber schuld.

Der Staatsanwalt wirft ihm vor versucht zu haben, Zeugen und Mitbeschuldigte zu beeinflussen, um so die Ermittlungen zu erschweren: Verdunkelungsgefahr nennt sich das.

Die Vorwürfe gegen Stadler und fast 50 weitere Manager sind längst bekannt. Doch die hochbezahlten Topmanager behaupten immer noch, dass nur untergeordnete Ingenieure ohne ihr Wissen die Autos und die Abgasmessungen manipuliert haben. Entweder sie lügen oder sie sind unfähig, ein solches Unternehmen zu leiten. Aber der Porsche-Piëch-Clan als Hauptaktionär mit über 50 Prozent Stammaktien des VW-Konzerns hält weiter seine schützende Hand über die Herren.

Das ist nicht verwunderlich, schließlich floss ein großer Teil der Dividende aus den Betrügereien auf ihre Konten – etwa 600 Millionen Euro allein für 2017. Wenn nun diese Betrugsdividende mit einem Bußgeldbescheid der Braunschweiger Staatsanwaltschaft in Höhe von einer Milliarde Euro abgeschöpft worden ist, müssen die Piëchs, die Porsches und die Scheichs von Katar zahlen – denn dorthin sind die VW-Milliardenprofite der letzten Jahre geflossen. Die Strafe darf nicht von den Investitionen, die für die soziale und ökologische Transformation nötig sind, abgezogen werden.

Wer das für typisch kommunistische Träumerei hält, sollte mal wieder in unser Grundgesetz gucken. Dort steht in den Artikeln 14 und 15, dass Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll und zu diesem Zwecke auch vergesellschaftet werden kann. Dient vielleicht die Sicherung zehntausender Arbeitsplätze nicht dem Wohl der Allgemeinheit? Wenn jetzt nicht bei VW und den anderen Autokonzernen umgesteuert wird, kann der Konkurrenzkampf mit Fabrikschließungen und Massenentlassungen enden. Damit am Ende nicht immer die arbeitenden Menschen bezahlen müssen, sollten wir mal grundsätzlicher über die Demokratisierung dieser Gesellschaft nachdenken.