Vertrocknete Lande

30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch die versprochenen „blühenden Landschaften“ lassen bis heute auf sich warten. Pünktlich zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der EU-Wahl ist die „Zone“ mal wieder in den Fokus von Parteien und Medien gerückt. Die SPD veranstaltete einen „Ostkonvent“ in Erfurt, auf dem ein eigenes „Zukunftsprogramm Ost“ verabschiedet wurde. Kernpunkte dieses Programms sind höhere Löhne, Grundrente, niedrige Mieten und Förderung der Wirtschaft. Nach ihren eigenen Worten geht es der SPD um „Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“.

Aufbruchstimmung herrschte bereits 1989/1990 in Ostdeutschland, Aufbruchstimmung des Kapitals. Endlich hatten sie nicht nur den Fuß in der Tür, sondern konnten den ersten deutschen sozialistischen Staat zerschlagen. Die Wirtschaft wurde sich einverleibt und durch die Treuhand für einen Apfel und ein Ei verscherbelt. Die Auswirkungen sind bis heute spür- und besonders auch sehbar. Die Lebensqualität sank für den Großteil der circa 17 Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit.

Nach der Reprivatisierung des Volksvermögens der DDR wurden viele Betriebe, Fabriken und Kombinate geschlossen, da sie für die kapitalistische Produktion als unrentabel galten. Tausende Menschen verloren ihre Arbeit. Über drei Millionen gut ausgebildete, junge Fachkräfte verließen innerhalb eines Jahres den Osten. Die Arbeitslosigkeit in den sogenannten „neuen Bundesländern“ ist heute immer noch höher als im Westen. Die Unterbrechung der Arbeitsbiografien auf bis zu Jahrzehnte und die Umgestaltung der DDR in einen riesigen Niedriglohnsektor führten zwangsläufig zu Niedrigrenten und Altersarmut.

Weitere Auswirkungen der Konterrevolution, die das Leben im Osten heute noch prägen, sind unter anderem die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern und Polikliniken, Einstellung des staatlich subventionierten Wohnungsbauprogramms, Umgestaltung des Bildungssystems auf kapitalistische Bedürfnisse, Abbau des ÖPNV in den ländlichen Gebieten. Wohnungsnot, hohe Mieten, Ghettoisierung in Städten, diese Worte sind für große Teile der Bevölkerung im Osten Deutschlands keine Fremdwörter. Sie spiegeln alltägliche Sorgen und Nöte wider, zum Beispiel die Angst, nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Diese Nöte und Ängste sowie die Erinnerung daran, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, können Triebfedern für Kämpfe um sozialen Fortschritt sein.

Trotz 30 Jahre verordneten Antikommunismus‘ und Stasi-Hysterie ist die Erinnerung an einen Staat, in dem der Mensch und nicht die Profitinteressen im Mittelpunkt standen, in den Köpfen der Menschen vorhanden. Erinnerungen an einen Staat, von dem niemals eine Kriegsgefahr ausging. In dem die Menschen solidarisch und internationalistisch mit den Unterdrückten weltweit zusammenstanden und gegen Ausbeutung, Faschismus und Militarisierung kämpften.