Vertriebenen-Katastrophe

Ich weigere mich ab jetzt von Flüchtlingen zu sprechen. Es sind Vertriebene, die da kommen, ja, da muss ich Sascha Lobo Recht geben, der in einer Talkshow bei Maybritt Illner mit diesem Umbenennungsvorschag den bayrischen Innenminister sprachlos machte. Sie werden vertrieben von Krieg und Elend, und sie suchen hier Frieden und ein auskömmliches Leben. Ausgerechnet hier! Wo die Fremdenfeindlichkeit regelmäßig in Brandsätze umschlägt, wo Krieg herrscht von denen da Oben gegen die da Unten. Ausgerechnet ins Herz des Feindes, der für Krieg und Elend in ihrem Land zumindest mitverantwortlich ist.

Zu Tausenden kommen sie, und die Länder, in denen sie zuerst ankommen, werden des Ansturms nicht mehr Herr und müssen sie weiterleiten nach Deutschland oder Schweden, auch, wenn das gegen das Dublin-Abkommen verstößt. Das hatte die Bundesregierung vor allem den südlichen Ländern der EU aufgezwungen, wohl wissend, dass niemand nach Deutschland kommen kann, ohne dort hindurchzukommen. Schön da bleiben sollten die Vertriebenen! Dann kann sich der Deutsche so schön aufregen über schlechte Unterbringung und mangelnde Versorgung – die sind schließlich zuständig!

Dagegen hat sich auch in Deutschland eine weitreichende Empörung breitgemacht, die in eine neue Willkommenskultur mündete: Deutsche Bürger helfen den Vertriebenen, spenden, heißen sie willkommen. Auf einmal sind wir die Guten! Sogar Merkel zeigt menschliche Gefühle – lässt aber, wie im „Guten Mensch von Sezuan“, ihr alter Ego, Innenminister de Maizière, die Unmenschlichkeit wieder noch stärker in Gesetze gießen. Schnellere Abschiebung in „sichere“ Herkunftsländer, Abspeisen mit Sachleistungen statt mit Geld und Einrichtung von Grenzkontrollen. Das ist überhaupt das Wichtigste: Wir dürfen nicht die Kontrolle verlieren! Die Welt versinkt im Chaos, aber die deutsche Bürokratie muss das alles im Griff haben, sonst – ja, was sonst? Geht das Abendland mal wieder unter? Das besorgen unsere Regierenden schon allein, da braucht es keine Vertriebenen.

Immerhin sprach Jean-Claude Juncker, EU Kommissionspräsident, klare Worte:

„Keine Lyrik, keine Rhetorik. Das Gebot der Stunde ist es zu handeln. Wir sprechen nicht von Zahlen, sondern von Menschen.“

Zahlen haben ja auch keine Probleme damit, Grenzen zu überqueren, wenn sie auf Banknoten stehen. Luxemburg ist das reinste Paradies für Flüchtlinge – für Steuer-Flüchtlinge. Geldströme lenken wir ja gerne zu uns! Juncker bemängelt: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union“. (dpa, rtr, t-online.de, 09.09.15) Es fehlt also an allem. Vor allem an einer Politik, die die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Flüchtlinge.

Und es fehlt an Strategien. Grenze auf – Grenze zu, Stacheldraht in Ungarn, Korridor in Kroatien, Züge einsetzen in Ungarn, Züge stoppen in Dänemark – nichts hält den „Ansturm“ auf.

Der Vorschlag, die Rüstungsfirmen an den Kosten für die Unterbringung von Vetriebenen zu beteiligen, ist leider auch unrealistisch. Realistischer ist da schon der Vorschlag, den Vertriebenen, die praktischerweise in alten Bundeswehrkasernen untergebracht sind, die ausgemusterten Heckler&Koch-Gewehre zu geben, sie anzuleiten und dann wieder in ihre Herkunftsländer zu schicken – vergrößert das Problem zwar auch, aber im Sinne des Erfinders. Den Nahen Osten zu destabilisieren war schließlich der Masterplan der USA.

Und dass Deutschland eine neue „Willkommenskultur“ entwickelt, ist nicht nur den vielen „Gutmenschen“ zu verdanken, sondern auch – wenn es in „Bild“ propagiert wird – einer Gefühlsmanipulation im Interesse des Kapitals, das mehr verfügbare Masse von Arbeitskräften braucht. Schon werden Mini-Mindestlöhne für Asylbewerber gefordert, und den Deutschen weitere Sparmaßnahmen angedroht, alles nur wegen der Vertriebenen.

Italien und Griechenland erleben seit zwei Jahren einen solchen Ansturm von Vertriebenen, aber erst seit sie zu Tausenden auf dem Landweg kommen, tut unsere Regierung, als tue sie etwas – ein sehr schlechter Scherz!

Auch nicht witzig ist es, dass EU-Generaldirektor Matthias Ruete den laschen Umgang der deutschen Regierung mit Migranten bemängelt. Laut Meldung an das Europäische Statistikamt lebten 2014 in Deutschland 128 000 Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, aber nur 34 000 wurden zur Ausreise aufgefordert, und 22 000 davon folgten der Aufforderung. Außerdem hat Deutschland in den ersten sieben Monaten diesen Jahres 218 000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156 000 Datensätze an das zentrale Erfassungssystem der EU weitergeleitet (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 27.9.15). Die Deutschen – Schlampermeister Europas? Und Weltmeister im Betrügen? Das stinkt doch! Ja, VW hat betrogen bei den Abgaswerten ihrer Diesel-Autos. Und ist dabei aufgeflogen. In den USA wird so etwas nämlich geprüft und verfolgt, während bei uns das Kraftfahrtbundesamt erhöhte Abgaswerte nicht als Rückrufgrund anerkennt und auch nicht weiter nachprüft. (Axel Friedrich, Mitbegründer des International Council on Clean Transportation (ICCT) im Interview mit der jungen Welt am 23.9.2015) Hierzulande fahren also weit mehr Umweltverpester herum. Aber in den USA wird VW Milliarden Dollar zahlen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wer versucht, in den USA der US-Wirtschaft Konkurrenz zu machen, der sollte sich nichts zu Schulden kommen lassen, das ist bekannt. Nur VW-Manager sind größenwahnsinnig genug, um das zu ignorieren.

Ignoranz ist sowieso das hervorstechendste Merkmal der deutschen politischen und wirtschaftlichen Verantwortlichen. Nichts hören, nichts sehen, nur labern, ist ihre Devise, Augen zu und durch.

Ob beim Klimawandel, bei der Arbeitslosigkeit, bei der Finanzkrise oder eben bei der Migrationspolitik wurschteln sich unsere Regierenden mehr schlecht als recht durch. Aber jetzt bekommen sie Angst: Die Umfragewerte für Frau Merkel sind gesunken – aber keine Bange, Frau Merkel wird trotzdem siegen, weil die Wahlbeteiligung zurückgehen wird, und niemand da ist, der von der Unzufriedenheit mit ihr politisch profitieren kann. Genau wie in Griechenland, wo Tsipras zwar 300 000 Wähler verlor, aber durch die gesunkene Wahlbeteiligung wieder zum Sieger der Wahl erklärt wurde.

Die Katastrophe besteht nämlich nicht darin, dass so viele kommen, sondern dass sich so viele verabschieden von der Politik.