Vertreibung von der Westbank

Tulkarm, Nablus, Dschenin, Ramallah – die Liste der Städte, die immer wieder Schauplatz von israelischen Razzien, Angriffen und Verhaftungen sind, ist lang. Die israelische Armee richtet immer wieder mobile Checkpoints ein und es ist nicht nur das Militär, das Angriffe durchführt. Immer wieder verbreiten bewaffnete Siedler auch außerhalb der israelischen Streitkräfte Angst und Schrecken – oft unter dem Schutz von Soldaten. Mittlerweile kommt es auch zu Schießereien zwischen Siedlern und Palästinensern.

Bei ihren Razzien misshandeln die israelischen Streitkräfte viele der Festgenommen, ihre Häuser werden verwüstet. Es gibt Fälle, in denen eine gesuchte Person nicht aufgefunden wurde und Familienmitglieder als Geiseln genommen werden. Es wird dann gedroht, sie zu verschleppen, wenn die gesuchte Person sich nicht stellt. Seit Oktober 2023 wurden 7.500 Palästinenser auf der Westbank verhaftet. Viele wurden wieder freigelassen, doch ist die Zahl der Verhafteten jetzt fast doppelt so hoch wie vor Kriegsbeginn.

Die Zahl von 422 Toten und 5.000 Verletzten auf der Westbank ist nur ein Bruchteil der Opfer in Gaza. Doch die Gewalt ist tief verwurzelt und zielt auf die Vertreibung der Palästinenser ab.

Während des Ramadan provozierten Siedlergruppen wiederholt auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee muslimische Gläubige unter dem Schutz der israelischen Sicherheitskräfte.

Siedler, die zuvor Palästinenser von deren Land vertrieben haben, können jetzt – als einberufene Reservisten – in Uniform und in voller Autorität des Staates ihr Werk fortsetzen.

Selbst die „Tagesschau“ berichtet mittlerweile über ausufernde Siedlergewalt. Siedler nehmen immer mehr Land in Besitz. Zum Teil sind es Landflächen, die der israelische Staat selbst als Militärgelände oder Naturschutzgebiete kontrolliert. Zum Teil sind es Flächen im Privatbesitz von Palästinensern, die von ihrem Land vertrieben werden. Gefördert werden die Siedler besonders von der aktuellen Regierung und ihrem Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. Tausende Waffen wurden nach dem 7. Oktober zusätzlich ausgegeben. Das Vorgehen dieser Siedler ist so brutal, dass mittlerweile selbst die USA und ihre Verbündeten Sanktionen verhängt haben. Sie betreffen nicht den Staat, der diese Gewalt fördert, sondern Einzelpersonen und etliche illegale Siedlungen.

Die scheinbar „private“ Siedlergewalt ist Teil eines größeren Bildes: die Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank. Zwischen November 2022 und Oktober 2023 wurden mehr als 24.000 neue Wohneinheiten in israelischen Siedlungen auf der Westbank und in Ost-Jerusalem geplant. Ein Rekord, seit die Überwachung dieser Zahl 2017 begann. Und erneut hat die Regierung den Bau von 3.500 weiteren Wohneinheiten genehmigt. Erst in der letzten Woche ließ Finanzminister Bezalel Smotrich erneut 800 Hektar in Staatsland überführen, um Raum für neue Siedlungen zu schaffen – gegen internationale Proteste.

Für den Hohen Kommissar der UN für Menschenrechte, Volker Türk, folgt das dem lange bekannten Muster von Unterdrückung, Gewalt und Diskriminierung gegen Palästinenser. Für Türk ist es das Ziel dieser Politik, die israelische Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten anzusiedeln. „Ein Kriegsverbrechen“, wie es in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat heißt. Auf lange Sicht sollen die besetzten Gebiete in Israel integriert werden.

Die Kämpfe auf der Westbank gegen das israelische Militär, der Kreislauf der Gewalt, hat für den Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde eine Ursache: eben die Siedlungspolitik.