Vertreibung um jeden Preis

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat vor der Abreise zum G7-Außenministertreffen in Japan, das bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ begann, erneut Israels Recht auf „Selbstverteidigung“ betont. Die G7 wollten nun darüber „sprechen“, wie man „mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen“ könne. Von einem Waffenstillstand ist bei der feministischen Außenpolitikerin nach wie vor keine Rede. Stattdessen betont Baerbock, die G7 seien die größten Geldgeber für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Nach dessen Angaben sind inzwischen 79 Mitarbeiter der UNO in Gaza getötet worden, fünf von ihnen am vergangenen Wochenende.

Mehrere UN-Organisationen fordern angesichts der inzwischen auf über 10.000 gestiegenen Zahl der zivilen Opfer in Gaza eine sofortige Feuerpause. Sie verurteilten den Angriff der Hamas, „aber die schreckliche Tötung von noch mehr Zivilisten in Gaza ist eine Schandtat, wie auch das Kappen von Essen, Wasser, Arzneimitteln, Strom und Treibstoff für 2,2 Millionen Palästinenser“. Einer ganzen Bevölkerung werde weiterhin „Zugang zu den nötigsten Dingen für das Überleben verweigert“. Sie werden „in ihren Häusern, Notunterkünften, Krankenhäusern und Gotteshäusern bombardiert“.

Die Israelische Armee hat Gaza inzwischen in zwei Hälften geteilt und nach ihren Angaben Gaza-Stadt komplett eingekreist. Es gebe nun „ein Nordgaza und ein Südgaza“, so ein Sprecher der Armee. Zivilisten könnten allerdings weiterhin in den südliche Teil Gazas flüchten, Sicherheit vor israelischen Bomben gibt es allerdings auch da nicht: Am Montag wurde die Grenzstadt Rafah im äußersten Süden Gazas erneut bombardiert. Einen Rückzug aus Gaza sieht die israelische Armee nicht vor.

Inzwischen wird es immer schwieriger, an Informationen über die Lage in Gaza zu kommen. Kommunikation via Telefon oder Internet ist meistens nicht mehr möglich. Journalisten, die von vor Ort berichten, tun dies unter Einsatz ihres Lebens. Nach Angaben des Comittee to Protect Journalists (CPJ) sind bis Montag dieser Woche 36 Journalisten in diesem Krieg getötet worden, acht wurden verletzt, drei gelten als vermisst und acht wurden festgenommen. Seit 1992 sind nie so viele Journalisten innerhalb so kurzer Zeit in einem Krieg getötet worden.

All dies bezeichnen die deutsche Außenministerin und ihre Kumpanen als „Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts“. Der Rest der Welt will das dreckige Spiel nicht mitspielen, einige lateinamerikanische Länder haben bereits ihr Botschaftspersonal aus Israel abgezogen, Bolivien hat seine Beziehungen zu Israel abgebrochen, auch Südafrika hat angekündigt, seinen Botschafter zu Konsultationen zurückzubeordern.

„Als Demokratien können wir nur dann im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften bestehen, wenn unsere Freunde rund um den Globus spüren, dass wir es ernst meinen“, so Baerbock vor dem G7-Treffen. Dass sie es ernst meinen mit ihrer Kriegstreiberei spürt jeder, Freunde wollen immer weniger sein.