Verteidigung einer Ruine?

Keine einzige der wichtigen und in der Regel verfassungsändernden Entscheidungen der Bundesrepublik ist auf demokratische Weise, das heißt durch Volksentscheid zustande gekommen. Das trifft schon auf die Entstehung des Grundgesetzes selber zu, bei dem weder der Wille bestand, wie die Präambel schreibt, „die nationale Einheit zu wahren“, noch das „deutsche Volk (…) dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen“ hat. Und ebenso haben „die Deutschen“ nach der Rückeroberung der DDR keineswegs „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“. Dazu hat es weder eine Abstimmung noch eine gesellschaftliche Debatte gegeben. (…)

Es war bezeichnenderweise die rosa-olivgrüne Regierung, die nach 1998 sowohl mit dem „Nie wieder Krieg!“ der Nachkriegsära brach als auch mit der Sozialstaatsverpflichtung der Verfassung. Als die Bomben wieder auf Belgrad fielen, von deutschen Kampfflugzeugen zum zweiten Mal, war auch das Tabu der nicht UN-legitimierten, also völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegführung gebrochen. Der nichtlegitimierte Krieg, der Bruch der Verfassung, ist zur Routine geworden. Das große Aufräumen des postsozialistischen Zeitalters hatte begonnen. Alles was dem imperialen Machtanspruch des „Westens“, nun auch dem der europäischen Zentralmacht Deutschland, im Wege stand, sollte weggeräumt werden. Gleichzeitig hatte die neoliberale Gegenreformation, die Bereicherung der Superreichen auch auf dem Kontinent Fahrt aufgenommen. Das neue alte Deutschland wollte nicht abseitsstehen. Die Agenda-Politiker, die Hartz und Riester hatten ihre große Stunde. Mit gravierenden Langzeitfolgen. Rosa-Olivgrün hatte nicht nur „einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“ (Gerhard Schröder), sondern durch Senkung bis Streichung der Unternehmenssteuern, der Einkommens- und Vermögenssteuer die Staats- und Sozialfinanzen so nachhaltig untergraben, dass die folgenden massiven Streich- und Sparorgien die öffentliche Infrastruktur, die Verkehrssysteme, das Bildungswesen, die Gesundheitssysteme und die Alterssicherung in ihren Grundfesten aushöhlten und zu permanenten, strukturell insuffizienten Reparaturbetrieben degradierten. Hungerlöhne in Kombination mit der durch die Riester-Formel programmierten großflächigen Altersarmut, die Priorisierung der Beitragsstabilität statt der Lebensstandardsicherung in der Renten- und Krankenversicherung, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Ausdehnung der Zumutbarkeitsregeln in Richtung Zwangsarbeit sind mit dem Art.1 Würde des Menschen ebenso unvereinbar wie mit der Norm des Art. 20 (1), „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. In beiderlei Hinsicht. Für die Agenda-Politik war Rosa-Olivgrün nicht gewählt, sondern für das Gegenteil: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen!“, lautete der Wahlslogan. (…)

Die Selbstzerstörung der Reformalternative und die programmatische Übernahme des Neoliberalismus und Interventionismus durch die Bundestagsparteien inklusive eines beträchtlichen Teils der Partei „Die Linke“, hat die parlamentarische Demokratie tief erschüttert. Das erkennbare Fehlen jeder Möglichkeit, eine Alternative zur gegenwärtigen Politik parlamentarisch durchzusetzen, hat sich in der Merkelschen Forderung nach einer „marktgerechten Demokratie“ konkretisiert, in der man/frau mal anständig „durchregieren“ müsse. Diese Lage hat zu einer anhaltenden Erosion der bürgerlichen Kartellparteien geführt und zu einem Aufschwung bei den Nicht-Wählern, die zeitweise die stärkste Wählergruppe bei den Bundestagswahlen bildeten. Aber sie hat auch gleichzeitig mit der „rechtspopulistischen“ AfD eine xenophob-nationalistische Scheinalternative hervorgebracht, die einerseits real für eine noch radikalere neoliberale Variante eintritt, andererseits den Kartellparteien die Möglichkeit bietet, sich als weltoffen-liberal, sozial und demokratisch anzupreisen. Beide Varianten der herrschenden Polit-PR bieten natürlich real keinerlei Ansätze, die konkreten Sorgen der arbeitenden Menschen auch nur ansatzweise lösen zu können. Die neoliberale Aushöhlung selbst der begrenzten bürgerlichen Demokratie dürfte daher weiter gehen.