Verteidigt Venezuela!

Nachdem am vergangenen Samstag die Demonstration zum 20. Jahrestag der Bolivarischen Revolution in Caracas um ein Vielfaches größer ausgefallen war als der Marsch der Putschisten, zu dem der selbsternannte „Übergangspräsident“ Guaidò für den selben Tag aufgerufen hatte, setzen die Putschisten nun komplett auf den Imperialismus und dessen Einmischung von außen.

Das passt perfekt in die Pläne von US-Präsident Trump. In einem Interview, das er am vergangenen Sonntag dem US-Sender CBS gab, wollte er direkte Militäraktionen der USA in Venezuela nicht ausschließen und bezeichnete sie als bleibende „Option“.

Deutschland stellt sich auf die Seite des Putschpräsidenten und der USA: „Wir sind nicht neutral in dieser Frage, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ verkündete Bundesaußenminister Maas am Montag in einer Presseerklärung. Fünf Millionen Euro werde die Bundesregierung für „humanitäre Hilfe“ zur Verfügung stellen – sobald die „politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen“. Geltendes Völkerrecht interessiert ihn dabei wenig. In der EU verweigerten sich unter anderem Griechenland, die Slowakei und Italien dem völkerrechtswidrigen Mainstream. Am Veto Italiens scheiterte eine gemeinsame Anerkennung Guaidós durch die EU.

Die Vereinten Nationen haben hingegen bekräftigt, dass Nicolás Maduro der „verfassungsmäßige und legitime Präsident Venezuelas“ sei. Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, sagte, die UNO sei bereit, weiter an Entwicklungsaktivitäten in Venezuela mitzuarbeiten, wobei sie mit der Zustimmung der Regierung Maduros rechne, der einzigen von ihr anerkannten Regierung.

Die Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss US-höriger amerikanischer Staaten, die sich 2017 zur Bekämpfung der Bolivarischen Revolution zusammengetan haben, hatte sich in einer 17-Punkte-Erklärung zwar hinter den von den USA gestützten Putsch gestellt, ein militärisches Eingreifen aber abgelehnt. Sie setzt auf einen „friedlichen Übergang durch politische und diplomatische Mittel, ohne die Anwendung von Gewalt“.

Dass das US-Militär unter dem Vorwand, den Weg für in Kolumbien lagernde Hilfsgüter freizumachen, in Venezuela einmarschiert, bleibt trotzdem wahrscheinlich. Dabei geht es zum Beispiel um dringend benötigte Medikamente, die aufgrund der US-Wirtschaftssanktionen vom venezolanischen Staat nicht importiert werden können.

Guaidós Vertreter in Washington haben derweil für den 14. Februar zu einer „Geberkonferenz“ in die US-amerikanische Hauptstadt eingeladen. Wenn die Invasion losgeht, soll es schließlich auch ein paar „Hilfsgüter“ zu verteilen geben, während der Imperialismus sich den venezolanischen Reichtum Venezuelas aufteilt.