Versprochen. Gebrochen.

In Recklinghausen erinnerte ver.di gestern mit einer Aktion an die gebrochenen Versprechen von Jens Spahn. Nicht nur Beschäftigte waren gekommen: Die Bewohnerin eines Seniorenzentrums unterstützte ebenfalls die Forderungen des Pflegepersonals.

Die Situation in der Altenpflege stand im Mittelpunkt der Aktion. Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen decken – und mit einer flächendeckend guten Bezahlung.

Spahn hat eine greifbare Lösung in dieser Frage hintertrieben. Der von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte Tarifvertrag braucht laut Gesetz die Unterstützung der Kirchen, damit der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Altenpflege erstrecken kann. Wenige Tage vor der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie hat sich der Bundesgesundheitsminister noch mit deren Vertretern getroffen und angekündigt, er werde ein besseres Konzept vorlegen. Bekanntlich haben die Caritas-Arbeitgeber dann tatsächlich der schnellen und sicheren Lösung die Zustimmung verweigert.

Inzwischen hat Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die sich an Tarifverträge halten. Doch das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Es ist extrem anfällig für Missbrauch. Dazu kommt, dass in Regionen mit schlechter Bezahlung diese zementiert wird. ver.di fordert die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst.

Für seine bisherige Lebensleistung im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zeigten die Demonstrationsteilnehmer Spahn die Rote Karte.