Verschwendung von Steuergeld

Im vergangenen Jahr zahlte der Freistaat Sachsen einen nicht rückzahlbaran Zuschuss an die Konrad-Adenauer-Stiftung, um die Veröffentlichung der Tagebücher des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) zu finanzieren. Biedenkopf bedankte sich im Vorwort des ersten Bandes bei seinem Parteifreund Stanislaw Tillich für dessen großzügige Unterstützung. Der sächsische Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linkspartei) hatte bereits zahlreiche Kleine Anfragen zu dieser Thematik gestellt, um die Hintergründe zu beleuchten (UZ berichtete). Jetzt hat Schollbach mittels einer weiteren Kleinen Anfrage an die Staatsregierung aufgedeckt, dass der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr für geladene Gäste zur Vorstellung der Biedenkopf-Tagebücher eine Staats-Party in Berlin veranstaltete, die die Steuerzahler 6 089,05 Euro kostete. Davon 4 600 Euro für Catering und die Getränke. Außerdem finanzierte der Freistaat Sachsen die Reise- und Übernachtungskosten für Kurt Biedenkopfs Ehefrau, die Privatperson Ingrid Biedenkopf.