Verschuldung wächst

Der Kommunale Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung weist auf die dramatische Überschuldung vieler Städte hin. Die Gesamtverschuldung der Städte beträgt 142 Milliarden, darunter allein 50 Milliarden an kurzfristigen Kassenkrediten. Insbesondere die Kassenkredite sind das Ergebnis der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Der Anstieg der kommunalen Verschuldung zwischen 2005 und 2015 ist ausschließlich auf den Zuwachs bei diesen Krediten zurückzuführen. Die zehn Städte mit den höchsten Kassenkrediten liegen ausschließlich in NRW und RheinlandPfalz. Spitzenreiter ist Pirmasens mit einer Belastung von 7 921 Euro gefolgt von Oberhausen mit 7 552 Euro pro Einwohner. Der dramatische Anstieg bei den kurzfristigen Krediten wird daran deutlich, dass zwischen 2005 und 2015, diese Kredite in Pirmasens um 6 000 Euro und in Oberhausen um 4 000 Euro pro Einwohner angestiegen sind. Die Stadt Essen hat mit zwei Milliarden Euro Kassenkredite doppelt so hohe kurzfristige Kredite wie alle Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen zusammen. In den Bundesländern Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3 133 Euro), Nordrhein-Westfalen (3 095 Euro)und Hessen (2 964 Euro) ist die kommunale Verschuldung je Einwohner am höchsten. Dagegen haben insbesondere die Städte und Gemeinden in Bayern und Baden-Württemberg mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Laut dem Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung betragen 2016 die Überschüssen der Gemeinden 4,5 Milliarden Euro. Die Schere bei der kommunalen Verschuldung zwischen den Städten wird damit immer größer. Eine Ursache sind u. a. die ständig steigenden Sozialausgaben infolge der hohen Arbeitslosigkeit, die zum großen Teil von den Kommunen selber aufgebracht werden müssen. In Nordrhein-Westfalen betrugen die Aufwendungen für Soziale Leistungen 990 Euro je Einwohner, in Baden-Württemberg dagegen 576 Euro.

Für die Einwohner in den überschuldeten Kommunen hat dies dramatische Auswirkungen. Die Belastung durch die Erhöhung der kommunalen Gebühren steigt in diesen Städten rasant. In NRW ist die jährliche Belastung mit 653 Euro je Einwohner am höchsten. Innerhalb eines Jahres gab es in NRW einen Anstieg um 117 Euro pro Einwohner. In den 57 NRW-Städten, die dem Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung unterliegen, wird noch kräftiger an der Gebührenschraube gedreht. Ein Beispiel sind die Hebesätze für die Grundsteuer B, die von den Kommunen selber festgelegt werden. Die Wohnungskonzerne legen diese kommunale Steuer auf die Wohnungsmiete um. Von den 10 Kommunen mit den höchsten Hebesätzen liegen acht in NRW, durchweg alles Städte, die den Restriktionen des Spardiktats unterworfen sind. Trauriger Spitzenreiter ist die hochverschuldete Stadt Duisburg mit einem Hebe­satz von 855 Punkten. Die Verschuldung der Kommunen führt damit zu einer immer größeren finanziellen Belastung insbesondere der kleinen Leute.

Der Finanzreport warnt eindringlich vor den Folgen eines Anstiegs der Zinsen der kommunalen Haushalte. Einen Lösungsansatz für die Überwindung der kommunalen Verschuldung hat die Bertelsmann-Stiftung jedoch nicht zu bieten. Mit ihren Publikationen und Tagungen ist die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich daran beteiligt, den Abbau sozialer Leistungen, die Privatisierung möglichst vieler kommunaler Leistungen sowie durch die Förderung von Public-Private-Partnership(PPP)-Projekten neue Anlagemöglichkeiten für das Finanzkapital zu schaffen. Damit haben sich die überschuldeten Kommunen immer stärker in die Abhängigkeit des Finanzkapitals begeben. Inzwischen wächst die Erkenntnis, dass die Städte aus eigener Kraft die Schulden nicht mehr abbauen können. Die DKP fordert daher, dass die kommunalen Schulden zu Lasten der Banken und des Finanzkapitals ersatzlos zu streichen sind. Bei der Gesamtsumme von 142 Milliarden Euro ist dies nur ein kleiner Betrag im Verhältnis zu dem Rettungspaket, das die Bundesregierung nach 2008 zur Rettung des Bankensektors beschlossen hat.