Verschoben

Die geplante „Justizreform“ werde er fürs Erste „aufschieben“ – das hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag Abend erklärt. Das „Reformvorhaben“ sieht eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit das Ende der bürgerlichen Demokratie in Israel vor. Zu dem Schritt sah sich Netanjahu durch Massendemonstrationen, Blockaden und Streiks im ganzen Land gezwungen (siehe UZ vom 17. März).

24 Stunden, bevor Netanjahu die Aufschiebung bekannt gab, hatte er Verteidigungsminister Yoav Gallant gefeuert, nachdem dieser den Stopp der „Justizreform“ gefordert hatte – weil die Proteste die „Wehrfähigkeit“ des Landes gefährdeten. Gewerkschaften riefen daraufhin einen Generalstreik aus. An dem beteiligten sich sämtliche Universitäten, Krankenhäuser und Banken Israels – und sogar die Botschaften des Landes im Ausland.