Verschlusssache

„ReachOut“, die Berliner Hilfsorganisation für Opfer rechter Gewalt, hat erneut scharfe Kritik am Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und den Polizeibehörden geübt. Geisel hatte den Bericht der eigens gegründeten „Besonderen Aufbauorganisation Fokus“ (BAO Fokus) der Polizei, die die Vielzahl der in den letzten Jahren begangenen neofaschistischen Anschläge und dem Mord an Burak Bektas im Bezirk Neukölln aufklären soll, zur Verschlusssache erklärt. Zur Erinnerung: Vor mehr als zwei Jahren wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter der Anschlagserien in Neukölln Rechner beschlagnahmt. Erst Ende 2019 war es dann gelungen, die Festplatten und Dateien teilweise zu entschlüsseln. Gefunden wurden „Feindeslisten“, auf denen Informationen zu Personen dokumentiert wurden, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren oder die als Anwälte und Journalisten tätig sind. „Dass der Bericht zur bisherigen Arbeit der BAO Fokus nun zur Verschlusssache erklärt wurde, ist empörend. Diese Entscheidung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Die Opfer der Anschläge und die Angehörigen von Burak Bektas werden mit ihren Forderungen und Befürchtungen weder ernst genommen noch gehört. Einmal mehr zeigt sich, wie unumgänglich ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zu den Anschlägen und Morden in Neukölln ist. Dies wäre zumindest eine Chance, Transparenz in die Arbeit der Behörden zu bringen und deren bisherige Ermittlungen kritisch zu hinterfragen“, forderte Sabine Seyb von „ReachOut“.