Verschärfungsgesetz

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum kritisiert das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene 9. SGB II-Änderungsgesetz. Damit werde die „Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung weiter verfeinert und ausgebaut“.

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialen Liste:

„In einer Vielzahl von Stellen soll das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut, die Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes ausgehebelt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen sollen nicht umgesetzt werden.“ Mit dem geplanten Änderungsgesetz würden außerdem Sanktionsmöglichkeiten bei mutmaßlichem Fehlverhalten ausgeweitet.

In den folgenden Wochen bis zur Lesung im Bundestag seien jetzt die Wohlfahrts- und Sozialverbände, die örtlichen Initiativen, Sozialpolitiker, Gewerkschaften aufgerufen, „sich zu positionieren und die MdBs mit den Forderungen der Betroffenen und Interessenvertreter zu konfrontieren“, so die Bochumer Soziale Liste.