Verschärfte Blockade

Die US-Regierung verschärft ihre Blockadepolitik gegen Kuba. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte vergangene Woche in Washington an, Bürger der USA bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Die Regierung von Präsident Donald Trump beruft sich auf den dritten Abschnitt des „Helms-Burton-Gesetzes“ von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Aus dem Außenministerium hieß es, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. Zudem wurden weitere Maßnahmen gegen Kuba in Aussicht gestellt. Dies sei „der Anfang eines neuen Prozesses“.