Versammlungsgesetz stoppen, Grundrechte erhalten!

Am 7. April um 17:30 Uhr lud das neugegründete Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten Köln“ zu seiner ersten Aktion unter dem Motto „Laschet, Reul & FDP, Finger weg vom Versammlungsrecht! Nicht noch mehr Macht für die Exekutive!“ zum Rathaus (Theo-Burauen-Platz) Köln ein.

Das Bündnis vereint verschiedene zivilgesellschaftliche Akteurinnen: Dabei ist nicht nur die Jugendbewegung Fridays for Future, auch namhafte Organisationen der Bürgerinnenrechtsbewegung wie das Grundrechtekomitee, die Friedensbewegung sowie antirassistische und antifaschistische Gruppen stützen es. Die Aufgabe des Bündnisses: Kölnerinnen sollen über die anstehende Gesetzesverschärfung informiert werden. Denn diese birgt Gefahren für demokratische Ausdrucksmöglichkeiten von allen Bürgerinnen.

In der etwa einstündigen Kundgebung machten Redner*innen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen auf die Probleme des Gesetzes aufmerksam. Eine Rednerin der Klimabewegung „Students for Future“ machte klar, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine „Lex Hambi“ handelte, welche das Ziel hätte „den Kampf für den Erhalt des Hambacher Forst zu kriminalisieren.“ Weitere beschrieb sie ihre Wut darüber, dass „die politische Aktivität junger Menschen, welche das immer dringender werdende Problem der Klimakatastrophe auf die Tagesordnung gebracht haben, jetzt erheblich erschwert wird. Wie sollen wir für den Erhalt unseres Planeten kämpfen, wenn die Ausdrucksform in einer Demokratie immer mehr von der Willkür einer Polizeibehörde abhängt.“

Reiner Schmidt, der unter anderem bei „Köln gegen Rechts“ aktiv ist, thematisierte in seinem Beitrag genau jene Behörde: „Ich bin seit Jahrzehnten Anmelder und Versammlungsleiter von Demonstrationen in Köln gegen Rechtsextreme Aktivitäten. Vom Vorhaben des neuen Versammlungsgesetzes der NRW Landesregierung bin ich also persönlich vielfältig betroffen.“ Er skandalisierte die 21 Fälle von Rechtsextremismus in der Kölner Polizei: „Noch mehr Eingrifffsbefugnisse des Polizeiapperats durch das neue Versammlungsgesetz einerseits und rechtsradikale Strukturen im Polizeiapperat andererseits!“

„Die Kundgebung war ein gelungener Auftakt für das Bündnis! Wir haben den Kölner Vertreter*innen der Landesregierung klargemacht, dass wir ihr Versammlungsverhinderungsgesetz nicht hinnehmen werden“, so die Bündnissprecherin Luzie Stift.

Die Proteste gegen das neue Versammlungsgesetz werden weiter gehen und das Bündnis wird diesen in den nächsten Wochen und Monaten in vielfältiger, kreativer Weise auf die Straße bringen.