Versammlungsgesetz kann kippen

Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für politischen Zündstoff. UZ sprach mit dem Düsseldorfer Mischa Aschmoneit, der die Demonstration gemeinsam mit einer anderen Person angemeldet hatte.

UZ: Die Kritik an der Zerschlagung der von Ihnen angemeldeten Demonstration gegen ein neues NRW-Versammlungsrecht durch die Polizei reißt seit Tagen nicht ab. Wie haben Sie die Vorkommnisse erlebt?

Mischa Aschmoneit: Wir hatten am Montag vor der Demonstration ein sehr gutes Kooperationsgespräch im Polizeipräsidium. Uns wurde dort vermittelt, dass seitens der Polizei keine Gefährdungslage gesehen würde. Ab Donnerstag gab es dann Gerüchte aus dem Innenministerium, es würde seitens des CDU-geführten Innenministeriums versucht, am SPD-Polizeipräsidenten vorbei Einfluss auf die Polizei­taktik zu nehmen. Solche Gerüchte gibt es immer wieder mal, wir haben ihnen keine größere Bedeutung beigemessen.

Der Demonstrationstag selbst begann entspannt, wir bekamen junge, freundliche Kontaktbeamte gestellt und nach der Auftaktkundgebung setzte sich der sehr lange Zug mit 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Bewegung. Auf der Brücke wurden von verschiedenen Demo-Blöcken vereinzelt bunte Rauchtöpfe gezündet, was von der Polizei lediglich beim Antifa-Block als Vorwand genutzt wurde, ein beidseitiges Spalier aufzuziehen. Als Anmelder haben wir dagegen protestiert, ebenso gegen die Behelmung – die Kontaktbeamten gaben das alles weiter, waren aber selber nicht entscheidungsbefugt. Unsere Forderung, direkt mit einem verantwortlichen Polizeiführer sprechen zu können, wurde abgewiesen.

Unsere Hinweise auf die Eskalationsgefahr, verstärkt durch die räumlichen Gegebenheiten des Streckenverlaufs, wurden bewusst ignoriert. Am Ende der Brücke griffen dann Polizeieinheiten den Antifa-Block an. Als Begründung wurden Rauchtöpfe und Vermummung angegeben, wobei zu Letzterem die hochgehaltenen Seitentransparente gezählt wurden. Wir haben vergeblich auf die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens hingewiesen, aber die Polizeiführung setzte auf Eskalation. Durch die enorme Solidarität der ganzen Demonstration konnte jedoch das Weitergehen erzwungen werden, viele Menschen reihten sich in den Antifa-Block ein. Einige hundert Meter weiter hatte jedoch die Polizei einen Hinterhalt vorbereitet: Als der Antifa-Block die Stelle passierte, wurde er angegriffen und über Stunden eingekesselt, ohne die Möglichkeit, Toiletten aufzusuchen, und längere Zeit bei großer Hitze ohne Wasserversorgung.

UZ: Wer ist verantwortlich für die Eskalation?

Mischa Aschmoneit: Ich kann nicht sagen, ob das Innenministerium oder die Polizeiführung die Anordnung für den Eskalationskurs gegeben hat, aber die letztendliche Entscheidung wird ja nicht der Polizist aus der Einsatzhundertschaft getroffen haben.

UZ: Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter die Beamtinnen und Beamten gestellt. Trotzdem geht mittlerweile selbst sein Koalitionspartner, die FDP, zaghaft auf Distanz zu ihm und auch seinem Gesetzentwurf. Wie groß ist der Druck auf Reul?

Mischa Aschmoneit: Nun, es ist der Verantwortungsbereich des Innenministers, das Bündnis fordert seinen Rücktritt. Seine Polizisten haben Journalisten geprügelt, das ist gar nicht so selten. Aber diesmal war ein dpa-Fotojournalist dabei, das kam nicht so gut an. In der FDP gibt es in NRW tatsächlich einen Bürgerrechtsflügel – wenn die Partei nicht dumm ist, überlässt sie dieses Thema nicht der Opposition. Die nächsten Landtagswahlen stehen ja auch bald an.
UZ: Rechnen Sie damit, dass der Entwurf wie von Reul eingebracht verabschiedet werden wird?

Mischa Aschmoneit: Nein. Welche Qualität die Änderungen haben, entscheidet der Druck von außen. Und die Überlegungen der FDP-Fraktion.

UZ: Welche Folgen hätte eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs für künftige Proteste und Demonstrationen?

Mischa Aschmoneit: Die extensive Ausdehnung des Uniformierungsverbotes würde beispielsweise bei Streiks oder bei Massenaktionen wie denen von „Ende Gelände“ zu verstärkten Repressionsmöglichkeiten führen. Protest und Widerstand zu organisieren wird schwieriger werden. Zugleich werden mehr Menschen auf spontane, unkontrollierbare Aktionsformen ausweichen – die Linke ist gut beraten, sich Gedanken über kreative Handlungsmöglichkeiten zu machen.

UZ: Was ist jetzt zu tun, um den politischen Druck zu erhöhen?

Mischa Aschmoneit: Zwei Dinge: Mit Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn darüber reden, wem das Gesetz nützt – und diese zur kommenden Großdemonstration Ende August/Anfang September einladen. Darüber hinaus mit FDP-Landtagsabgeordneten reden, sie vom Wert der bürgerlichen Demokratie und von den Gefahren der autoritären Formierung überzeugen.