Versammlungsgesetz in NRW

Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrierten am vergangenen Samstag in Bochum gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW. Mehr als 20 Organisationen und Initiativen machten in kurzen Statements deutlich, warum sie die Gesetzesverschärfung für einen gravierenden Angriff auf die Versammlungsfreiheit halten. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler zeigte an vielen Beispielen auf, was dieses Gesetz konkret für Auswirkungen auf unterschiedliche Protestformen haben würde. Es handele sich um einen Angriff der Landesregierung auf das Bundesverfassungsgericht, das eine Reihe der geplanten Maßnahmen bisher ausdrücklich als verfassungswidrig bezeichnet habe. „Wir können und wir werden diesem reaktionären Versammlungsgesetz etwas entgegensetzen“, versprach der Redner der DKP Bochum. „Dafür organisieren wir uns im Betrieb und Stadtteil, in Schule und Uni für eine bessere, eine grundlegend andere Gesellschaft.“