Versagen stärkt Nazis

„Inzwischen scheint auch bei Verfassungsschutzchef Maaßen der Ernst der Lage angekommen zu sein: Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik stärkt den rechten Mob und führt zu einer Anti-Asyl-Hetze in Deutschland, die in immer brutalere und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, die aktuellen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Maaßen zur wachsenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Jelpke weiter:

„Entgegen der Auffassung von Maaßen tragen jedoch nicht nur rechte Parteien eine Mitschuld an der Radikalisierung der rechten Szene gegen Flüchtlinge. Es sind die mittlerweile gesellschaftsfähig gewordenen Hetzparolen, die die Flüchtlingspolitik in Deutschland derzeit prägen: Flüchtlinge werden als potentielle Asylschmarotzer und als Belastung für das deutsche Sozialsystem diffamiert. Statt die Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen anzuerkennen und ernst zu nehmen, wird teilweise suggeriert, dass Deutschland sich vor ihnen schützen müsse. Diese diskriminierende und immer wieder offen zur Schau gestellte Haltung der Bundesregierung spielt den Nazis und dem rechten Mob in die Hände.

Insbesondere die Vorschläge der Union zum Umgang mit der Flüchtlingskrise richten sich mehr gegen die Flüchtlinge, als dass sie etwas für sie tun. Immer tiefer wird die Kluft geschlagen zwischen den verschiedenen Flüchtlingsgruppen, Mindeststandards werden mit dem Argument der Eilbedürftigkeit untergraben, die Grundversorgung der Schutzbedürftigen wird statt als Selbstverständlichkeit als Anreiz dargestellt, und statt Fachpersonal sollen Bundesfreiwillige die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen. Selbst eine Änderung des Grundgesetzes zur weiteren Einschränkung des Art. 16a GG steht im Raum – das ist keine Flüchtlingshilfe, das ist eine weitere Verstümmelung des Asylrechts. Die jetzige Untätigkeit der Bundesregierung bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge basiert ganz klar auf einem politischen Unwillen.“