Verplemperte Zeit

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst am vergangenen Wochenende haben kein Ergebnis gebracht. Die Gewerkschaften kritisierten die Vorstellungen der Arbeitgeber, die eine lange Laufzeit auch bei minimaler Erhöhung festschreiben wollen. Sie wollen sich nicht auf einen Mindestbetrag, auf eine soziale Komponente und Arbeitszeitverkürzung einlassen. Ein konkretes Angebot blieben sie schuldig. Aus den Reihen der kommunalen Arbeitgeber kommen Wertungen wie „überzogene“ und „ausufernde Wunschvorstellungen“ der Gewerkschaften.

ver.di und die anderen Gewerkschaften fordern die Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten und die Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro. Die Arbeitszeiten Ost sollen an die im Westen angeglichen werden. Die Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich sollen verbessert werden, dazu gehört eine Pflegezulage von 300 Euro monatlich.

Erst 2023 erwarten die kommunalen Arbeitgeber wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr. Der Verweis auf Corona soll offensichtlich davon ablenken, dass die Finanzkrise der Kommunen nicht der Pandemie, sondern der Umverteilungspolitik der Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte geschuldet ist.

Die Gespräche seien „sinnlos verplemperte Zeit“ gewesen, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke. Warnstreiks seien für ihn die einzig sinnvolle Reaktion auf die zweite Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaft hat bereits zu ersten Warnstreiks am vergangenen Dienstag aufgerufen.

Für die Beschäftigten bei Sparkassen und im Gesundheitswesen finden parallel Sonderverhandlungen statt. Verhandlungsziel der Gewerkschaft ist dabei für den Pflegebereich, die Arbeit über Verbesserung der Entlohnung und Arbeitsbedingungen so attraktiv zu machen, dass auch wieder Menschen für die Pflegeberufe gewonnen werden können.