Vermisse notwendige Solidarität

Verschiedene Veröffentlichungen der letzten UZ–Ausgaben sind politisch so nicht hinnehmbar. Die Beiträge von Manfred Idler/Lars Mörking und der Kommentar vom Vorsitzenden Patrik Köbele lassen jetzt notwendige Solidarität für die griechische Bevölkerung vermissen. Forderungen lassen sich aus Deutschland leicht formulieren, aber sie müssen auch Folgen beachten.

Was kommt nach einem gewünschten und geforderten Austritt aus der EU? Was sagt denn das Militär und die anderen Nato–Staaten zu einem sofortigen Austritt aus Nato und EU? Ist die Mehrheit der Bevölkerung überhaupt dafür? Ja, eine Revolution und der Sozialismus in Griechenland wäre gut und richtig. Aber es gibt keine revolutionäre Situation!

Ist es überhaupt denkbar unter aktuellen Gesichtspunkten der Machtverhältnisse in Europa und der Welt solche Option erfolgreich in diesem Land durchsetzen zu können? Meiner Meinung nach entscheiden das die Griechinnen und Griechen, aus Deutschland sollte jetzt vor allem umfassende Solidarität kommen, insbesondere von der DKP auch mit der von Alexis Tsipras geführten Regierung. Das kann und muss durch notwendige Diskussionen begleitet werden, aber solidarisch und bei Vorrang zur Initiierung und Unterstützung von Aktionen zur Solidarität. Wir sind auch nicht der Lautsprecher dieser KKE-Führung in Deutschland!

Zwei Hinweise zu den letzten Ausgaben der UZ. So geht es nicht, Bilder von Naziaktionen und von Asylgegnern ohne die Darstellung des Widerstandes dagegen zu veröffentlichen. Das veröffentlichte Bild und die Überschrift des Artikels über Freital sind politisch falsch. Ich finde es ebenfalls falsch, wenn mit dem Hinweis auf den Verfassungsschutz unsere Bedeutung unterstrichen werden soll. In Artikeln und auch in der Werbung für den Shop ist das mehrfach passiert.

Der Verfassungsschutz ist in keiner Weise Beleg für die Bedeutung der DKP, oder die Attraktivität von Shop Angeboten. Seit den Zeiten in der Illegalität der KPD habe ich gelernt, dass es nur eines gibt: Die Geheimdienste zu bekämpfen, wo immer es geht und ihnen keinesfalls irgendeine Legitimität zuzugestehen – sie gehören aufgelöst!