Verhinderungsgesetz beschlossen

Nur kurz nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das umstrittene Versammlungsgesetz beschlossen hat, hat das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu prüfen.

„Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen“ will das Bündnis auch zu juristischen Mitteln gegen das Versammlungsgesetz greifen. So erscheint eine Verfassungsbeschwerde aussichtsreich, da vieles im Gesetz der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Daran haben auch die von CDU und FDP vorgenommenen Änderungen nichts geändert, „da dies allenfalls kosmetische Korrekturen sind“, sagte Bündnissprecherin Gizem Koçkaya. Die Geister, die CDU und FDP gerufen hätten, würden sie nicht wieder loswerden. „Insbesondere können sich die beiden Parteien schon jetzt darauf einstellen, dass wir besonders im Wahlkampf dieses Gesetz immer wieder zum Thema Nummer Eins machen“, so Koçkaya weiter.

Tatsächlich könnten die Landtagswahlen, die im bevölkerungsreichsten Bundesland am 15. Mai des kommenden Jahres stattfinden, dem neuen Versammlungsgesetz ein schnelles Ende bereiten. Meinungsumfragen zufolge werden CDU und FDP ihre Regierungsmehrheit nicht mehr verteidigen können. Vor diesem Hintergrund könnte sich als Vorteil herausstellen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz aus dem Haus von CDU-Landesinnenminister Herbert Reul votiert hatten. „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt: Er regelt das Versammlungsrecht mit dem Ansatz der Gefahrenabwehr, baut unnötige Hürden auf, anstatt es Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, Versammlungen durchzuführen. Der gesamte Gesetzentwurf und auch die Begründung stehen nicht im Zeichen der Versammlungsfreiheit, sondern sehen in Versammlungen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und versuchen Versammlungen daher repressiv zu regeln“, kritisiert die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer auf der Internetseite ihrer Fraktion.

Ist diese Ablehnung ehrlich gemeint, müsste eine künftig mögliche „rot-grüne“ Landesregierung das repressive Gesetz schnell kassieren. „Denn auch wenn die Grünen und die SPD sich in NRW in der Opposition befinden, haben sie das Gesetz und die Krisenabwälzungen mitzuverantworten. Sie waren und sind es, die in anderen Bundesländern die Polizeigesetze eingebracht haben und nun auf Bundesebene den Demokratieabbau vorantreiben“, stellt die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) in einer Pressemitteilung klar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“, welches von über 170 Organisationen, unter anderem aus der Antifa- und Friedensbewegung, getragen wird, will sich offensiv in den Wahlkampf einschalten. „Bereits Anfang des Jahres 2022 werden wir einen Aktionsplan ausarbeiten und den dann gezielt umsetzen, damit deutlich wird, welches undemokratische Gesetz in NRW vorherrscht“, hatte Koçkaya angekündigt. Und auch die Gewerkschaften, die das Gesetz ebenfalls abgelehnt haben, müssten den politischen Druck weiterhin aufrecht erhalten und stehen in der Pflicht.

„Welchen Nährboden CDU und FDP da für rechte Parteien bereitet haben, ist ihnen wohl nicht bewusst. Eine Verschiebung des konservativen Spektrums im Parteiensystem nach rechts droht aber nicht zuletzt auch in den Parlamenten und auf den Straßen“, sagte Bündnissprecherin Koçkaya. „Alles wird beschissener und mit dem neuen Gesetz soll verhindert werden, dass wir uns dagegen wehren können. Das Versammlungsgesetz ist der nächste Schritt innerhalb des reaktionären Staatsumbaus und damit ein Warnzeichen für uns. Auch wenn das Gesetz nun beschlossen wurde, werden wir die bestehenden Zustände nicht schweigend hinnehmen“, so die SDAJ.