„Verharmlosen, Tricksen, Täuschen“

Noch immer treibt Hans-Georg Maaßen als Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz sein Unwesen. Anstatt, wie eigentlich nach langen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD beschlossen, ins Bundesinnenministerium strafversetzt zu werden und nicht mehr öffentlich das politische Tagesgeschehen zu kommentieren, äußert sich der umstrittene Schlapphutchef nach wie vor. So wandte sich Maaßen kürzlich mit einem Brief, den er – wie der „Spiegel“ berichtete – von seinem Pressesprecher verfassen ließ, an die ARD-Tagesschau. Darin forderte er einen kritischen Blick auf „die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus“ ein. Vor allem stößt sich Maaßen, der sich in der Vergangenheit als eine Art Politikberater für die völkisch-nationalistische AfD betätigt hatte, daran, dass bezüglich der neofaschistischen Krawalle und Aufmärsche von Chemnitz seitens der Medien auch von Hetzjagden auf vermeintliche Nichtdeutsche gesprochen worden sei.

Im Schreiben an die Tagesschau behauptet er, dass ihn „die Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher Medien Eingang finden“ umtreibe. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus helfe „nur eine präzise Analyse der Ereignisse und – angesichts der wachsenden Bedeutung sozialer Medien – eine sachliche und kritische Deutung insbesondere von Bildern“, behauptete ausgerechnet der Chef einer Behörde, die nicht nur für ihre Verharmlosung der neofaschistischen Szene, sondern vor allem auch für ihre Verstrickungen und ihre finanzielle und personelle Alimentierung von neonazistischen Terrororganisationen wie dem NSU bekannt ist.

Dass es in Chemnitz Hetzjagden auf vermeintlich Nichtdeutsche gegeben hat, steht außer Frage. Dass die Tagesschau diesen Begriff genutzt hätte, wie Maaßen ihr vorwirft, stimmt hingegen explizit nicht. „Die Ausschreitungen nach dem Tod eines jungen Mannes in Chemnitz sind von Bundes- und sächsischer Landesregierung scharf verurteilt worden. Stimmungsmache und Hetze von rechts würden nicht geduldet, hieß es. Hunderte waren gestern nach Aufrufen von AfD und anderen Gruppierungen im Netz durch Chemnitz gezogen und hatten auch Ausländer angegriffen. Als Tatverdächtige nach dem tödlichen Streit in der Nacht zuvor wurden heute ein Syrer und ein Iraker in Untersuchungshaft genommen“, berichtete die ARD hingegen. Weder in dieser noch in einer anderen Anmoderation der ARD kam das Wort „Hetzjagd“ in diesem Zusammenhang und wie von Maaßen behauptet überhaupt vor. Hingegen wurde mit Alihassan S. ein Nichtdeutscher von anderen Medien ausfindig gemacht, der von Neonazis durch Chemnitz gejagt wurde, wie es auch in einem Video der Antifa-Gruppe „Zeckenbiss“ zu sehen war.

Maaßen tut, was seine Aufgabe als Chef des Inlandsgeheimdienstes ist: Verharmlosen, Tricksen, Täuschen – und vor allem weiterhin Fake-News verbreiten. Und das ungestört von SPD und Teilen der CDU, die den rechtskonservativen Geheimdienstchef angeblich von seinem Posten vertreiben wollten.