Die Tarifverhandlungen um einen Tarifvertrag „Entlastung“ (TVE) für die sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen sind am vergangenen Freitag fortgesetzt worden. Zuvor waren die Verhandlungen unterbrochen worden, weil die Klinikleitungen gefordert hatten, die Streiks auszusetzen. ver.di hatte die Streiks während der Verhandlungen fortgesetzt, um den Druck für einen schnellen Abschluss hochzuhalten. Für Mittwoch (nach Redaktionsschluss) hatte ver.di zu einer „zentralen Streikdemo“ in Köln aufgerufen.

Beide Parteien einigten sich zunächst auf acht Verhandlungstermine bis zum 14. Juni. ver.di sei bereit, zunächst weitere Betten- und Stationsschließungen zu stoppen und den Kreis der zu versorgenden Patientinnen und Patienten in den Notdienstvereinbarungen aufzustocken, so die ver.di-NRW-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Es ist die fünfte Woche, in der an den sechs Unikliniken in NRW gestreikt wird. Die Notdienstvereinbarungen zwischen ver.di und allen Universitätskliniken regeln die Behandlung von Notfallpatientinnen und -patienten und das Verfahren bei dringend notwendigen Versorgungen von erkrankten Menschen.

Bei einer Pressekonferenz letzte Woche am Uniklinikum in Essen betonten die Beschäftigten, dass sie gezwungen seien, zum Mittel des Streiks zu greifen. Den Vorwurf von Klinikleitungen und Medien, die Streiks gefährdeten Patientinnen und Patienten, wiesen sie zurück. Es sei der Normalzustand, der die Gesundheit gefährde – von Patientinnen und Patienten, aber auch die der Beschäftigten.

Der Tarifvertrag „Entlastung“ soll für die Arbeitsbereiche und Stationen an den Unikliniken konkret regeln, wie viele Beschäftigte notwendig sind, um die Arbeit ohne Überlastung und Patientengefährdung durchführen zu können. Im Pflegebereich wird dies durch Verhältniszahlen zwischen Personal und Patienten fixiert, in anderen Arbeitsbereichen etwa durch Mindestbesetzungen. Zudem wird eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsqualität angestrebt.

Zur Finanzierung will ver.di die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen. Das heißt: Die entstehenden Mehrkosten durch den neuen Tarifvertrag „Entlastung“ sollen durch das Land NRW refinanziert werden.

Positionen