Verhandlungen statt Waffenlieferungen!

Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen in die Ukraine – das war die Hauptaussage der diesjährigen Ostermärsche. Die größten Demonstrationen fanden mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Frankfurt am Main, Berlin, Stuttgart und Hamburg statt. Am dreitägigen Ostermarsch Rhein/Ruhr beteiligten sich knapp 3.000 Kriegsgegner. Vor allem in Ostdeutschland, wo Ostermärsche keine jahrzehntelange Tradition haben, ist die Anzahl sowohl der Aktionen als auch der Teilnehmer gestiegen. Die Friedensbewegung zieht zu Recht eine positive Bilanz der mehr als 120 Friedensdemonstrationen. Das mag angesichts der Eskalation des Krieges und der daraus erwachsenden Gefahr eines Atomkrieges, die vielen Menschen Angst macht, nicht verwundern. Ein Selbstläufer war der Erfolg angesichts der medialen Hetze und der Versuche, die Friedensbewegung zu spalten, keinesfalls.

Mit Vorwürfen auch aus dem eigenen Umfeld, „rechtsoffen“ zu sein und Querfrontpolitik zu betreiben, hatten vor allem die Berliner Friedenskoordination (Friko) und das Hamburger Forum zu kämpfen. In Berlin wurde unter anderem moniert, dass Mitglieder der Partei „Die Basis“ und Gruppierungen aus dem Spektrum von Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung in die seit jeher offene Vorbereitung des Ostermarsches einbezogen wurden. Die Partei „Die Linke“ hatte sich vom Ostermarsch distanziert und für den gleichen Tag zu einer Kundgebung mit Vertretern der VVN-BdA und von attac aufgerufen. Diese wurde kurzfristig wieder abgesagt. Dafür fanden in unmittelbarer Nähe der Abschlussveranstaltung des Ostermarsches Gegenkundgebungen von ukrainischen Nationalisten und Faschisten unter blau-gelben Fahnen sowie der Gruppe „For the right to resist – Linke Ukraine-Solidarität Berlin“ statt. Erschwerte Bedingungen, von denen sich die Friko zu Recht nicht beirren ließ: Rund 3.000 Menschen folgten am Samstag ihrem Aufruf „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“.

„Die Teilnehmerzahl unserer Ostermärsche ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch in diesem Jahr“, bilanzierte Barbara Majd Amin von der Friko am Montag gegenüber UZ. Das Bild habe sich allerdings verändert. Einige Linke seien fern geblieben, vor allem aus dem Corona-kritischen Spektrum seien neue Gesichter hinzugekommen. Die Forderungen an die Bundesregierung, den Kriegskurs und die Hochrüstung zu stoppen und sich für Friedensverhandlungen einzusetzen, seien aber eindeutig und die Stimmung gut gewesen. Die Friko werde ihre Erfahrungen nun in Ruhe auswerten.

In Hamburg hatten „Die Linke“, VVN-BdA und das Hamburger Bündnis gegen rechts zu einem Friedensfest parallel zum Ostermarsch orientiert, wo sich wenige hundert Teilnehmer trafen. In mehreren Städten hatten sich auch DGB-Gliederungen von den Ostermarschierern abgewandt. Faschisten wurden offenbar nirgends gesichtet, das wäre der Bewegung sonst längst um die Ohren geflogen.

Es ist zu hoffen, dass auch jene Teile der Friedensbewegung, die sich in diesem Jahr ins Abseits stellten, die Ostertage in Ruhe bilanzieren und sich wieder einreihen. Die Antwort auf die Eskalation des Krieges durch NATO, EU und Bundesregierung kann nur eine geeinte Friedensbewegung sein, die unterschiedliche Auffassungen aushält.

Impressionen von den Ostermärschen 2023: