Verhandlungen statt Staatszerfall

Seit sieben Jahren wird Syrien im Krieg zerstört. Nur mit der militärischen und politischen Hilfe Russlands konnte das Schlimmste verhindert werden. Der Zusammenbruch des Landes und ein Regime Change à la Libyen fanden nicht statt. Die endlose Unterstützung des Westens für die Dschihadisten in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung blieb nicht folgenlos. 2015 stand die syrische Armee mit dem Rücken zur Wand. Sie konnte die großen Städte mehr schlecht als recht schützen. Die Verbündeten Syriens unterstützten die Armee, dennoch waren weite Teile des Landes ihrer Kontrolle entzogen.

Der Krieg war von Anfang an internationalisiert. So war es nur konsequent, dass Syrien und Russland sich auf eine militärische Unterstützung einigten. Russland begann Ende September 2015 Luftangriffe mit der syrischen Armee zu koordinieren. Damals war noch nicht abzusehen, wie erfolgreich sie sein würden. Bis heute haben die russische Luftwaffe und die Marine Zehntausende Angriffe gegen Ziele in Syrien durchgeführt. Die Angriffe waren wirksam, das lässt sich an den Stationen ablesen, die die syrische Armee mit ihrer Hilfe erreichte: Palmyra, Ost-Aleppo, Deir Ezzor, al-Bukamal. Die Armee hat damit die Kontrolle über weite Gebiete zurückerlangt.

Die Russische Föderation konnte auch zeigen, wie effektiv ihre aktuellen Waffen sind. Moderne Kalibr Cruise Missile konnten nicht nur von U-Booten im Mittelmeer sondern auch von veralteten Schiffen im Kaspischen Meer aus mit militärischem Erfolg in Syrien eingesetzt werden.

Die Veränderung der militärischen Situation ging auch an der „Hohen Verhandlungskommission“ der Opposition nicht spurlos vorüber. Zwar wiederholt sie ihre Forderung nach dem Rücktritt des syrischen Präsidenten. Aber der bisherige Chef der Hohen Verhandlungskommission, Riad Hijab, trat kurz vor einem Treffen der Opposition und vor dem Beginn einer weiteren Runde von Verhandlungen in Genf zurück. Weitere Rücktritte folgten. Zum Rücktritt Hijabs erklärte der russische Außenminister Lawrow, es sei der „Abgang radikaler Oppositioneller“ und das eröffne Chancen für eine Übereinkunft. Auch die Regierung Saudi-Arabiens scheint mittlerweile bereit zu sein, eine Übereinkunft anzuerkennen.

Von Beginn an ging das Ziel der russischen Intervention weit über den rein militärischen Einsatz hinaus. Sie sollte die Bedingungen für einen politischen Kompromiss schaffen. Dies ist seit den Verhandlungen in Astana und vor allem mit dem Treffen in Sotschi gelungen. In Sotschi einigten sich die Präsidenten der drei Länder Iran, Russland und Türkei auf einen Kongress, der über die Zukunft Syriens bestimmen, eine neue Verfassung ausarbeiten und Wahlen vorbereiten soll. Die drei Länder werden ein weites Spektrum syrischer Gruppierungen und die Regierung zu diesem Kongress einladen.

Die syrische Regierung begrüßt den angekündigten Kongress und ist bereit, mit allen zu verhandeln, die nach einer politischen Lösung suchen, wie die Beraterin des Präsidenten, B. Shaaban erklärte. Sie fügte hinzu „Der Erfolg des Kongresses hängt davon ab, dass die bewaffneten Gruppen erkennen: es ist Zeit, die Waffen niederzulegen“. Auch Vertreter der „Moskauer Opposition“, wie z. B. Q. Jamil sehen den angekündigten Kongress als einen positiven Schritt an. Völlig offen dagegen ist die Teilnahme kurdischer Parteien. Die Türkei lehnt dies nach wie vor strikt ab – während Russland ihre Teilnahme erwartet.

Präsident Putin sagte zu dem geplanten Kongress: „Es ist klar, dass der Reformprozess nicht einfach sein wird und von allen Seiten Kompromisse und Zugeständnisse verlangt, auch von der syrischen Regierung …“. Mit seiner Intervention hat Russland nicht nur den Zerfall Syriens aufgehalten. Es gibt nun auch eine Aussicht auf reale Verhandlungen um die Zukunft Syriens. Statt Staatszerfall und Regime-Change scheint eine politische Erneuerung Syriens möglich.